06.08.2014 | Bernie Ecclestone

Die Justiz und die Macht des Geldes

Ecclestone zahlt 100 Millionen $, ist nicht vorbestraft und kann Formel 1-Chef bleiben
Bild: Haufe Online Redaktion

Ist das Recht käuflich? Können ganz Reiche sich von drohender Strafe freikaufen? Die zur Zeit kursierenden Schlagzeilen um das 100 Mio $ -Angebot des Formel-1-Chefs an die deutsche Justiz wirft beim unbefangenen Durchschnittsbeobachter solche Fragen auf. Anders als oft behauptet, handelt es sich dabei nicht um einen Deal.

Manfred Nötzel ist Leiter Staatsanwaltschaft München I. Eine solch horrende Summe hatte ihm noch kein Angeklagter für eine Verfahrenseinstellung angetragen. Dabei lautete das ursprüngliche Angebot von Bernie nur auf 25 Mio EUR. Die StA erkannte die Gelegenheit zum größten „Deal“ der deutschen Rechtsgeschichte und machte ein Gegenangebot: 100 Mio EUR. Da musste selbst Bernie kurz schlucken. Er wollte den Betrag herunterhandeln, die StA wollte auf jeden Fall 3-stellig bleiben. Dem gewieften Ecclestone fiel dann doch noch eine Korrekturmöglichkeit ein. Nicht 100 Mio EUR, sondern 100 Mio $ (= 75 Mio EUR) wollte er zahlen. Die StA nickte ab, Hauptsache dreistellig. Das Gericht stimmte jetzt zu.

Posten gerettet

Für Ecclestone ging es um sein Lebenswerk. Er wollte unbedingt Formel 1-Chef bleiben, was bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen der Schmiergeldaffäre wohl schwierig geworden wäre. Ecclestone hat die Formel 1 zu dem gemacht, was sie heute ist: Ein Unternehmen mit Milliardenerlösen aus einer geschickten Melange von Sponsoren-, Medien- und Direkteinnahmen.

Ecclestone selbst dürfte dabei zum Milliardär geworden sein. Die Geldauflage entspricht in etwa dem Betrag, den Ecclestone jährlich von seiner geschiedenen Ehefrau, an die er seine Formel 1- Anteile (aus steuerlichen Gründen?) abgetreten hat, als Unterhalt bezieht. Allzu schwer dürfte ihm die Zahlung also nicht fallen.

Rechtsgrundlage: - ausgerechnet (!) - Geringfügigkeit 

Die Einstellung erfolgte nach § 153 a StPO. Insofern ist die Verwendung des Begriffes „Deal“ missverständlich:

  • Der Deal ist in § 257c StPO geregelt und meint die Verhängung einer geringeren Strafe gegen ein Geständnis des Angeklagten.
  • § 153 a StPO lässt eine Einstellung des Verfahrens zu, wenn hierdurch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt werden kann und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

Kritik

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger kritisierte den Einstellungsbeschluss denn auch lauthals mit der Begründung, schon allein die Höhe der Geldauflage zeige, dass es in dem Verfahren nicht nur um eine geringe Schuld gehen könne.

Kritische Beweislage 

Zur Erinnerung:

  • Bei der Kirch-Pleite im Jahr 2002 waren der Bayern LB Formel 1-Anteile als Sicherheit zugefallen.
  • Der Risikovorstand der Bayern LB Gerhard Gribkowski sorgte vier Jahre später dafür, dass die Formel 1- Anteile an den Wunschinvestor von Ecclestone, die CVC-Capital, veräußert wurden.
  • Ecclestone soll an Gribkowski hierfür 44 Mio $ gezahlt haben.
  • 2006 verurteilte der u.a. Richter Peter Noll den Bayern LB Vorstand Gribkowski zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
  • Der gleiche Richter Noll verfasste nunmehr den Einstellungsbeschluss u.a. mit der Begründung, dass Ecclestone seinerzeit die Amtsträgerschaft von Gribkowski wohl nicht bekannt gewesen sei.
  • Insoweit sei eine Verurteilung von Ecclestone zu einer Haftstrafe wegen Bestechung bei Durchführung des Prozesses ohnehin äußerst unwahrscheinlich. 

Geldauflage richtet sich nach den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen

Die Einstellung gegen Zahlung einer Geldsumme ist nach Auffassung des Gerichts daher angemessen. Die Höhe der Geldauflage sein bei einer Person wie Ecclestone nach völlig anderen Maßstäben zu bemessen als bei einem Busfahrer. Von der Geldauflage fließen 99 Millionen $ in die bayerische Staatskasse und ganze 1 Million $ an die Deutsche Kinderhospizstiftung. Auch diese Aufteilung wird nicht überall positiv aufgenommen und kann nicht wirklich als PR-Coup gelten.

Die großen (Einstellungs-)Deals mit der Justiz

  • Der Fall Ecclestone ist - was die Höhe der Geldauflage angeht - in der deutschen Justiz beispiellos.
  • Im sog. Mannesmann-Prozess hatte der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 3,2 Million € erreicht.
  • Der seinerzeitige Chef der Deutschen Bank Rolf Ernst Breuer erreichte eine Einstellung in einem gegen ihn geführten Verfahren wegen Falschaussage gegen Zahlung von 350.000 EUR. Gegen Helmut Kohl wurde im Rahmen der CDU-Parteispendenaffäre die Anklage wegen Untreue gegen Zahlung von 300.000 DM fallen gelassen.
  • Der wegen Dopingverdachts beschuldigte Radrennfahrer Jan Ullrich erhielt einer Geldauflage von 250.000 EUR
  • und last, but not least erreichte der ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg eine Einstellung der wegen Urheberrechtsverletzungen gegen ihn eingeleiteten Verfahren gegen eine Geldauflage von 20.000 EUR.

Geld gegen Verfahrenseinstellung ist kein Reichenprivileg

Fairerweise muss darauf hingewiesen werden, dass Verfahrenseinstellungen nach § 153 a StPO auch in Alltagsverfahren Nicht-Prominenter eine große Rolle spielen. Im Bereich der Kleinkriminalität und teilweise auch der mittleren Kriminalität wird von dieser Möglichkeit bei Ersttätern häufig Gebrauch gemacht.

Genau an diesem Punkt bleibt aber im Fall Ecclestone ein etwas unguter Beigeschmack, denn die Einordnung des Falles in den Bereich der Klein- oder auch mittleren Kriminalität mit nur geringer Schuld will nicht so ganz ohne gedankliche Verrenkungen gelingen. Vorteil für Ecclestone: Der Einstellungsbeschluss ist unanfechtbar. Auf die Frage des Richters, ob er denn die Summe innerhalb einer Woche zahlen könne, antwortete Ecclestone lapidar mit „Yes“.

Vgl. zu dem Thema auch:

Der strafprozessuale Deal um Schuld und Sühne

Der verschleierte Deal oder: der vergessliche Richter

Weitere Informationen zur Verfahrenseinstellung für die anwaltliche Praxis bietet die digitale Fachbibliothek "Deutsches Anwalt Office Premium"

Schlagworte zum Thema:  Deal, Einstellung

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