24.04.2013 | Verkehrsrecht

DU MUSST zur MPU! Aufforderung zum Idiotentest ist normalerweise nicht diskriminierend

Bild: Haufe Online Redaktion

Die behördliche Aufforderung, sich wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, ist nach Auffassung des BVerwG im Normalfall nicht ehrenrührig.

Der Kläger setzte sich ans Steuer, obwohl er dem Alkohol mehr zugesprochen hatte als ihm gut tat. Die Augsburger Polizei stellte bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille fest. Das zuständige Amtsgericht entzog dem Kläger die Fahrerlaubnis, die dieser nach ca. 8 Monaten im Januar 2006 wieder erhielt.

Hinweise auf einen periodischen Missbrauch von Alkohol und Cannabis

Ein zur Person des Klägers erstelltes ärztliches Fahreignungsgutachten enthielt Hinweise auf einen periodischen Missbrauch von Alkohol und Cannabis. Dies nahm die Behörde zum Anlass, den Kläger zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens aufzufordern. Dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach, so dass die Fahrerlaubnisbehörde ihm im Januar 2008 die Fahrerlaubnis wiederum entzog.

MPU verweigert Antrag: auf Erteilung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen

Zwei Monate später beantragte der Kläger die Neuerteilung. Erneut erhielt er die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Auch dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach, so dass die Behörde seinen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis zurückwies.

Klage gegen die Fahrerlaubnisbehörde

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage beim Verwaltungsgericht blieb der Kläger erfolglos. Erst im Laufe des Berufungsverfahrens legte der Kläger ein für ihn günstiges medizinisch- psychologisches Eignungsgutachten vor. Dies führte zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis während des laufenden Verfahrens.

Durch MPU-Aufforderung Persönlichkeitsrechte verletzt und diskriminiert?

Der Kläger wollte dennoch seine Klage nicht für erledigt erklären, sondern war der Auffassung, dass die bloße Aufforderung zur Vorlage des Gutachtens ihn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt hatte.

  • Da die Situation seinem Bekannten- und Freundeskreis nicht verborgen geblieben sei, habe die Aufforderung diskriminierenden Charakter gehabt.
  • Er fühle sich hierdurch beleidigt und in seinen sozialen Beziehungen herabgesetzt.

Aus diesem Grunde beantragte der Kläger im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage, gerichtlich festzustellen, dass die Aufforderung zur Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtswidrig gewesen sei.

Berufungsgericht bejaht Rehabilitierungsinteresse

Das Berufungsgericht hatte ein Einsehen mit dem Kläger und erkannte ein berechtigtes Interesse an seiner Rehabilitierung an. Das Gericht bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, in der ein Beamter gerichtlich erfolgreich gegen seinen Dienstherrn geklagt hatte. Dieser hatte ihn zum Psychologen geschickt mit der Begründung, es bestünden Zweifel an seiner Dienstfähigkeit. Er solle diese psychologisch abklären lassen. Diese Aufforderung wurde im gesamten Kollegenkreis des Beamten bekannt.

Das Bundesverwaltungsgericht sprach dem Beamten einen Anspruch auf Rehabilitierung innerhalb des Kollegenkreis ist zu (BVerwG, Urteil v. 23.10.1980, 2 B 37.80). Nach Auffassung des Berufungsgerichts war der anhängige Fall zwar nicht gleich aber doch ähnlich dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gelagert. Die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachten sei von Anfang an unberechtigt gewesen. Der Kläger könne daher Rehabilitierung verlangen.

Bundesverwaltungsgericht hebt Berufungsentscheidung auf: MPU nur ausnahmsweise diskriminierend

Die Richter des BVerwG vermochten ein solches Rehabilitierungsinteresse des Klägers demgegenüber nicht zu erkennen. Ein solches Interesse bestehe

  • nur, wenn die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen besonderer Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung habe
  • oder den Betroffenen in besonderer Weise in seinen Persönlichkeitsrechten verletze.

Die konkrete Aufforderung der Behörde zur Beibringung des Gutachtens sei weder in der Sache noch im Ton zur Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers geeignet gewesen. Auch der sachliche Hintergrund der Aufforderung, der Verdacht auf einen Alkoholabusus, sei nicht in der Weise ehrenrührig, dass das Ansehen des Klägers in seinem Lebensumfeld hierdurch einen ernsthaften Schaden hätte erleiden können. Jedenfalls habe der Kläger hierzu keine substantiierten, nachvollziehbaren Ausführungen gemacht.

Bei der Aufforderung zur MPU habe es sich um eine übliche Maßnahme wie in vielen anderen vergleichbaren Fällen gehandelt, die im Ergebnis zwar nicht gerechtfertigt gewesen sei, die aber keine stigmatisierenden Effekte habe. Das Gericht wies die Klage daher ab. 

(BVerwG, Urteil v. 31.03.2013, 3 C 6.12). 

Hintergrund:

Wann droht ein medizinisch-psychologische Gutachten?

Am Anfang steht nicht selten ein Blitz oder eine Blutprobe: Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Rechtsgrundlage sind § 46 Abs. 3 FeV in entsprechender Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV

Gemäß § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch dann an, wenn Anhaltspunkte für einen Alkoholmissbrauch vorliegen, wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen werden und im Falle einer Trunkenheitsfahrt mit mehr als 1, 6 Promille. Ähnliches gilt für Fälle des Drogenmissbrauchs.

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie hieraus bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Schlussfolgerung darf aber nur dann gezogen werden, wenn die Beibringung eines Gutachtens zu Recht angeordnet wurde (VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 14.09.2004, 10 S 1283/04).

Bestandteile der MPU sind

1. Fragebögen zur Person,

2. die verkehrsmedizinische Untersuchung,

3. psychologische Leistungstests (Reaktionsvermögen),

4. - besonders gefürchtet - das psychologische Untersuchungsgespräch.

Hohe "Durchfallquote"

In der Praxis gefürchtet ist vor allem die psychologische Exploration. Statisch sind nur 40% der psychologischen Gutachten positiv, 40% sind negativ, der Rest endet mit einer sog. Kurszuweisung. Im letzteren Fall wird die Fahrerlaubnis nach erfolgreicher Teilnahme an einem Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung ohne weitere Begutachtung wieder erteilt. 

Praxistipp: Der psychologische Gutachter geht aufgrund der Vorgeschichte (Punktestand, Alkoholmissbrauch) von charakterlichen Problemen aus. Er erwartet eine geistige Auseinandersetzung mit dem Problem und konkrete Anhaltspunkte für eine daraus resultierende Verhaltensänderung des Betroffenen. Sehr hilfreich ist hierbei die Teilnahme an einem anerkannten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung.

Die MPU kann aber auch dann angeordnet werden, wenn Straftaten begangen wurden, die konkrete Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential geben. Ein Zusammenhang der Aggressionstat mit dem Straßenverkehr ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht erforderlich.

Schlagworte zum Thema:  MPU, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Alkoholismus

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