| Holocaust geleugnet

Sänger volksverhetzender Lieder durfte nicht auf Anwaltsrat vertrauen

Volksverhetzung - Justitia ist vielleicht blind, aber nicht taub
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Musiker, der in einem Liedtext eindeutig den Holocaust leugnet, kann der strafrechtlichen  Verurteilung auch nicht dadurch entgehen, dass er sich auf den eine Strafbarkeit ausschließenden Rat seiner Anwältin vor der Veröffentlichung beruft. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.  

Der Musiker wurde zunächst vom Amtsgericht Meppen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die auf seine Berufung vom Landgericht Osnabrück in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 EUR umgewandelt wurde. Der Verurteilte hatte auf einer CD mit dem Titel „Adolf Hitler lebt!“ drei Lieder veröffentlicht.

Während das Amtsgericht davon ausging, dass alle drei Lieder den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten, sah das Landgericht allein bei einem Titel den Tatbestand verwirklicht und reduzierte deshalb das Strafmaß. Das OLG Oldenburg bestätigte die Verurteilung.

Interpretation des Verurteilten wirklichkeitsfern

Zutreffend habe das Landgericht angenommen, dass der vom Verurteilten als Mitbegründer und Sänger eines Musikprojekts erstellte und über einen Dritten in dem Album „Adolf Hitler lebt!“ vertriebene Liedtext eine Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust darstelle.

Zur Überzeugung des Senats sei der Liedtext zweifelsfrei eindeutiger Natur und leugne im Kern das gegen die jüdische Bevölkerung gerichtete Massenvernichtungsunrecht. Die Annahme des Verurteilten, ein unvoreingenommener und verständiger Durchschnittsleser oder -hörer könne den Text anders verstehen, sei wirklichkeitsfern.

Eine Frage des Gewissens
Der vor der Veröffentlichung des Textes eingeholte Rat einer Rechtsanwältin führt laut Richterspruch nicht dazu, dass das Handeln straffrei bleibe. Zwar habe die Rechtsanwältin dem Verurteilten bestätigt, dass der Text nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. Der Verurteilte habe aber darauf nicht vertrauen dürfen.

Er habe bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können, dass der Text des hier zu beurteilenden Liedes vom durchschnittlichen Publikum als Leugnung des Völkermordes verstanden werde und somit strafrechtliche Relevanz beinhalte, befand das Gericht.
(OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.3.2014, 1 Ss 170/13).

Schlagworte zum Thema:  Kunstfreiheit, Volksverhetzung

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