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Als Betrug strafbar: Täuschung durch „Ping“- Lockanrufe

Bild: Haufe Online Redaktion

Werden durch Telefonanrufe, bei denen es nur einmal klingelt (sog. Ping-Anrufe), die Telefonbesitzer zu einem Rückruf der angezeigten Nummer veranlasst und stellt sich heraus, dass dieser zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, ist dies als Betrug strafbar.

Der Phantasie und der kriminellen Energie sind keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht Telefongebühren von Ahnungslosen Anrufern zu erschleichen...

 

Und noch ein Trick mit gebührenpflichtigen Nummern

Die Angeschuldigten besorgten sich Ende 2006 kostenpflichtige 0137-Nummern von einem Netzbetreiber und klingelten in der Weihnachtszeit 2006 hunderttausende Mobilfunkbesitzer mittels „Ping“-Anrufe an, einem einmaligen Klingeln mit sichtbarer Nummer, der wissbegierige Telefoninhaber leicht zum Rückruf veranlassen kann.

 

Rückruf führte zu teurer Bandansage: „Ihr Anruf wurde gezählt“

Die Nummer erschien auf dem Display der Angerufenen, wobei die genaue Nummer durch eine vorangestellte Deutschlandkennung (+49) und das Weglassen der 0 nur schwer erkennbar war. Infolge dessen riefen rund 786.850 der Telefonnutzer die angezeigte Mehrwertdienstenummer zurück.

  • Der Anruf führte zu einer nutzlosen Bandansage („Ihr Anruf wurde gezählt“)
  • und verursachte pro Anruf Kosten in Höhe von mindestens 98 Cent.

 

OLG: Eingehende Anrufe signalisieren Gesprächsführungsinteresse

Die Vorinstanz hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Fehlens einer betrugsrelevanten Täuschungshandlung angelehnt. Nach erfolgreicher sofortiger Beschwerde der Staatsanwaltschaft ließ das OLG Oldenburg die Anklage zur Hauptverhandlung zu.

  • Nach Ansicht des OLG beinhalte ein eingehender Anruf die konkludente Erklärung, man wolle mit dem Angerufenen inhaltlich kommunizieren.
  • Diejenigen, die im Vertrauen auf ein Kommunikationsinteresse zurückgerufen hätten, seien daher getäuscht worden.
  • Absicht der Angeklagten war es, sich durch die eingegangenen Rückrufe einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

 

Tatvorwurf beschränkt sich auf versuchten Betrug

Da die Bundesnetzagentur sechs Tage nach den ersten Anrufen die kostenpflichtige Nummer abschaltete und den Netzbetreibern untersagte, die Gebühren dafür einzuziehen, wurde die Anklage nur wegen versuchten Betrugs zugelassen.

(OLG Oldenburg, Beschluss v. 20.08.2010, 1 Ws 371/10)

Praxishinweis: Ausdrücklich wurde in o.g. Urteil die in einem vergleichbaren Fall zurückgewiesene Beschwerde der GStA Celle vom 24.08.2009 (Az. 2 Zs 1607/09) gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 5.06.2009 kritisiert und die darin geäußerte Ansicht, ein einmaliges Klingeln signalisiere keinen ernsthaften Kommunikationswillen, verworfen.

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