| „All cops are bastards“

Beleidigung der Polizei durch Transparente mit „A.C.A.B.”

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

„A.C.A.B.”, stand auf dem im Fußballstadion hoch gehaltenen Transparent. „All cops are bastards“ sollte es heißen. Ist das eine Beleidigung der Polizei oder gehört das noch zum Recht auf freie Meinungsäußerung?

Als im Oktober der Karlsruher SC gegen den Vfl Bochum im Karlsruher Wildparkstadion antrat, führten Personen im Karlsruher Fanblock ein im ganzen Stadion sichtbares Banner mit den abgekürzte Buchstaben „A.C.A.B.“ mit sich. Wie sie später aussagten, wollten sie damit ihre Missachtung gegenüber der Polizei insbesondere auch im Hinblick auf das Verhalten der Polizei im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Bahnhofsbau (Stuttgart 21) ausdrücken. Der Einsatzleiter der Polizei fühlte sich persönlich in seiner Ehre herabgesetzt und zeigte einen der Bannerträger an.

Die Polizei ist nicht beleidigungsfähig

Das zunächst mit der Sache befasste LG sprach den Angeklagten von dem Vorwurf der Beleidigung frei. Nach Auffassung der Richter kann die Polizei in ihrer Gesamtheit nicht beleidigt werden, weil es sich hierbei um eine zu große, in sich inhomogene Personengruppe handle, die als solche nicht Adressat einer Beleidigung sein könne. Anders verhalte es sich, wenn das Transparent den konkret im Stadion anwesenden Polizisten gegolten hätte. Letzteres sei vorliegend aber nicht nachweisbar, zumal das Transparent einen Bezug zu den vom Stadiongeschehen losgelösten Vorgängen um Stuttgart 21 haben sollte. Eine Kränkung speziell der im Stadion anwesenden Polzweibeamten sei daher nicht die Absicht der Bannerträger gewesen. Die allgemein auf die Polizei bezogene Aussage falle aber unter das Recht der freien Meinungsäußerung.

Bastard ist eine Beleidigung

Dies stellte in 2. Instanz das OLG zunächst klar. Diese Bezeichnung setze die Ehre einer Person gemäß § 185 StGB bewusst herab. Die Bezeichnung als Bastard weise auch keinerlei sachliche Bezüge auf wie z.B. die Bezeichnung  als „Schlägertrupp“ oder „Wegelagerer“, die grundsätzlich eher dem Bereich der freien Meinungsäußerung zugerechnet werden könnten. Bastard sei ein sachlich völlig inhaltsleerer Begriff und diene ausschließlich dem Zweck der Herabwürdigung. Deshalb komme es tatsächlich auf die Frage an, ob der einzelne im Stadion anwesende Polizist sich hierdurch unmittelbar hätte gekränkt fühlen können.

LG muss weiter aufklären

Die tatsächlichen Feststellungen des LG zum personalen Bezug des im Grundsatz beleidigenden Transparents erschienen dem OLG-Senat nicht ausreichend, um einen Freispruch zu begründen. Zwar teilten die OLG-Richter die Auffassung, dass die Polizei als Gesamtkollektiv nicht Adressat einer Beleidigung sein könne, ob  im konkreten Fall die beleidigende Äußerung „auf den einzelnen Beamten durchgeschlagen“ sei, müsse aber noch näher aufgeklärt werden. Für die weitere Verhandlung wiesen die OLG-Richter das LG allerdings auch darauf hin, dass am Ende mehrere Deutungsmöglichkeiten für die mit dem Transparent erzielte Wirkung stehen könnten. In diesem Fall sei der Angeklagte bereits dann frei zu sprechen, wenn eine dieser Deutungsmöglichkeiten durch das Recht der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt sei. 

(OLG Karlsruhe, Urteil v. 19.07.2012, 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12).

Schlagworte zum Thema:  Polizei, Beleidigung

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