| Ecclestone, Bestechung und Bayern LB

Achteinhalbjährige Haftstrafe gegen ehemaligen Bayern-LB Vorstand ist rechtskräftig

Aus der Kurve geflogen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das LG München hat den ehemaligen Topmanager der Bayern LB in einem spektakulären Prozess hart angefasst. Trotz umfassenden Geständnisses erhielt er in einer Räuberpistole am Rande des Rennzirkus eine Haftstrafe von über acht Jahren.

Oft drängt sich der Eindruck auf, Anzugträger, besonders solche, in sehr teurem Zwirn, erhielten letztlich bei Wirtschaftsdelikten aller Art doch fast immer nur Bewährungsstrafen. Es gibt aber auch andere Fälle: Der Angeklagte war in diesem Sachverhalt Vorstandsmitglied und damit Top-Manager der Bayerischen Landesbank. Zu seinem Ressort gehörte das Risikomanagement für die Verwertung von im Besitz der Bayern LB stehenden Geschäftsanteilen an anderen Unternehmen.

Im Rahmen der Insolvenz der Unternehmensgruppe von Leo Kirch war der Bayern LB ein Anteil an einer Gesellschaft der „Formel 1“ zugefallen. Formel 1–Chef Ecclestone zeigte großes Interesse daran, diesen Anteil wieder in seinen Zugriffsbereich zu verbringen.

Ein unmoralisches Angebot

Ecclestone, so scheint es, kontaktierte den Top-Manager der Bayern LB Gerhard Gribkowsky und bot ihm eine „Provision“ in Höhe von gut 30 Millionen € für den Fall an, dass die Bayern LB ihre Geschäftsanteile an den britischen Investor CVC veräußert. Gribkowsky verfasste mehrere Vorlagen und bankinterne Voten, in denen er die Veräußerung der Formel 1 - Anteile an CVC zu einem Preis von 839 Millionen $ befürwortete. Der Vorstand stimmte daraufhin der Veräußerung zu. Der Deal wurde entsprechend den Wünschen von Ecclestone umgesetzt.

32,5 Million € verdeckt über Scheinfirmen

Ecclestone hielt Wort und ließ Gribkowski die versprochene „Provision“ verschleiert  über Scheinfirmen und eine Stiftung in Österreich zukommen. Gegenüber dem Vorstand hatte Gribkowsky die Provisionsvereinbarung als „deal breaker“ dargestellt; gegenüber dem Verwaltungsrat verschwieg er die Vereinbarung. Der vereinbarte Betrag floss dem Angeklagten in den Jahren 2006 und 2007 zu. In seinen Einkommensteuererklärungen gab er die Einnahmen nicht an.

Erst Schweigen, dann Geständnis

Nachdem die Sache in einem großen Medienrummel in die Öffentlichkeit gezerrt worden war, schwieg der Angeklagte eisern zu den ihm gemachten Vorwürfen. Auch im Prozess hielt er dieses Schweigen lange durch, bis er - für die Öffentlichkeit überraschend - ein umfassendes Geständnis ablegte und die Geschädigten eindringlich um Entschuldigung bat.

Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung

Verurteilt wurde er daraufhin wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten. Dies schien dem Angeklagten zu hart, der Staatsanwaltschaft als zu lasch. Beide Seiten legten daher zunächst Rechtsmittel ein.

Ein Viertel der Strafe bereits verbüßt

Mittlerweile haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft die von ihnen eingelegten Rechtsmittel zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Etwa ein Viertel der Strafe hat der Angeklagte durch die Untersuchungshaft bereits verbüßt. Wenn der Angeklagte zwei Drittel der Gesamtstrafe oder sogar nur eine mögliche Halbstrafe gemäß Paragraph 57 StGB verbüßen muss, könnte die noch zu verbüßende Reststrafe überschaubar werden. Dies gilt besonders im Hinblick auf die mögliche Gewährung einer Freigängerregelung nach § 11 StVollzG für einen Teil der Reststrafe.

(LG München I, Urteil v 27.06.2012, 5 KLs 406 Js 100098/11; Beschlüsse vom 2.5.2013, 1 StR 96/13). 

Was ist mit Ecclestone? Ob die Staatsanwaltschaft gegen Ecclestone Anklage erhoben hat, einen Strafbefehl oder eine Einstellung mit Zustimmung des Gerichts beantragt hat, wird sich erst im Juli herausstellen. ist immer noch unklar. Seit 2011 ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den 82-jährigen. Ecclestone hat die Vorwürfe stets bestritten und die Millionenzahlung an Gribkowsky als eine Art Schweigegeld dargestellt, damit dieser ihn nicht bei den britischen Steuerbehörden anschwärzt.

Schlagworte zum Thema:  Untreue, Bestechung

Aktuell

Meistgelesen