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Abschiebungshäftlinge sind keine „normalen“ Strafgefangenen

Bild: Haufe Online Redaktion

Wegen ihrer besonderen Situationen schreibt eine EU-Richtlinie grundsätzlich vor, Abschiebungshäftlinge getrennt von anderen Strafgefangenen unterzubringen. In Bayern und Hessen existieren hierfür aber keine besonderen Einrichtungen. Das wirft Probleme auf.

Eine syrische Staatsangehörige war im September 2000 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nach Abweisung ihres Asylantrags wurde sie in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main in Abschiebehaft genommen. In einem anderen Fall wurde die Betroffene in Bayern zusammen mit anderen Strafgefangenen inhaftiert. Letztere hatte allerdings schriftlich ihr Einverständnis mit dieser Art der Unterbringung erklärt. Beide Betroffenen hatten Beschwerde gegen die Unterbringung eingereicht.

Auslegung der EU-Richtlinie ist entscheidend

Nach Auffassung des BGH hängt der Erfolg der jeweiligen Rechtsbeschwerden im Wesentlichen davon ab, wie Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegen ist. Die Richtlinie postuliert das Trennungsprinzip, wonach Abschiebungshäftlinge grundsätzlich nicht mit normalen Strafgefangenen oder in normalen Haftanstalten untergebracht werden dürfen. Die Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen zu. Der BGH sieht die Konkretisierung dieser Ausnahmevorschriften als auslegungsbedürftig an.

Problem der föderalen Struktur der Bundesrepublik

Ein entscheidendes Problem für die Auslegung der Richtlinie sieht der BGH in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Haftbedingungen in den einzelnen Bundesländern. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG könnte nach Auffassung des Senats so auszulegen sein, dass die Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen zwingend zu vollziehen ist, wenn im betreffenden Mitgliedstaat zumindest eine spezielle, nicht vollständig belegte Einrichtung für Abschiebungshäftlinge vorhanden ist. Für diese Auslegung spricht laut BGH der Wortlaut der Richtlinie, der nicht auf föderale Unterschiede abstellt. Des Weiteren habe der EuGH bereits entschieden, dass europäische Verpflichtungen der Mitgliedstaaten grundsätzlich unabhängig von der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung bestünden (EuGH, Urteil v. 12.6.1990, Rechtssache C – 8/88, Deutschland gegen Kommission).

Pflicht zur Rücksichtnahme auf föderale Gegebenheiten

Andererseits wies der BGH auf die alternative Auslegungsvariante hin, dass die Richtlinie den Rückgriff auf gewöhnliche Haftanstalten schon dann erlaube, wenn in einer föderalen Untergliederung die Abschiebehaft vollzogen wird, die keine speziellen Haftplätze für Abschiebungshäftlinge bietet. Diese Auffassung könne auf Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV gestützt werden, wonach die Europäische Union die föderale Struktur der Mitgliedstaaten grundsätzlich zu respektieren habe.

Ist eine rechtswirksame Einwilligung der Betroffenen möglich?

Schließlich stellt sich nach Auffassung des BGH-Senats die Frage, ob ein Betroffener möglicherweise rechtswirksam darin einwilligen kann, in einer normalen Haftanstalt gemeinsam mit anderen Strafgefangenen untergebracht zu werden. Die Rechtsfolgen einer solchen Einwilligung seien aus der EU-Richtlinie nicht ohne weiteres abzuleiten.

Aussetzung des Verfahrens

Aufgrund dieser Auslegungsfragen setzte der BGH beide Verfahren aus und legte die gestellten Fragen dem EuGH zur Beantwortung vor.

(BGH, Beschluss v. 11.7.2013, V ZB 40/11 u. V ZB 144/12).

Schlagworte zum Thema:  Asyl, Asylantrag, Strafgefangene

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