03.07.2014 | Gesetzgebungsverfahren

Abgeordnetendiäten - warum Gauck die Erhöhung nicht unterschreibt

Diätenerhöhung? Gauck unterschreibt noch nicht
Bild: Haufe Online Redaktion

Die "Gehaltserhöhung" der Bundestagsabgeordneten, eingetütet durch eine im Eilverfahren beschlossene Diätenerhöhung, ist zunächst gestoppt – und zwar von höchster Stelle. Der Bundespräsident hat Bedenken, das Gesetz zu unterzeichnen. Damit übernimmt er auch ein Stück weit die Rolle der Opposition, die aktuell zu schwach ist, um sich aussichtsreich gegen Gesetze zu stemmen.

Um über 400 EUR sollten die Abgeordnetendiäten zum Juli steigen. Nun müssen sich die Parlamentarier mit der bisherigen Zahlungshöhe erst einmal zufrieden geben. Statt 8.667 EUR  werden auch für Juli nur 8.252 EUR  überwiesen.

Bundestagsabgeordneten wollen mehr Geld

Die Bundestagsabgeordneten haben mit ihrem Erhöhungsbeschluss ganze Arbeit geleistet. Eine Erhöhung für Januar 2015 – also nur ein halbes Jahr später – auf dann 9.082 EUR haben sie gleich mitgeplant. Und nicht nur das – die Abgeordneten haben noch weiter in die Zukunft gedacht: Von 2016 an sollten die Diäten automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung angekoppelt werden.

Der Automatismus ist verfassungsrechtlich bedenklich

Joachim Gauck und die Mitarbeiter des Bundespräsidialamts haben hinsichtlich der Ankopplung an die allgemeine Lohnentwicklung verfassungsrechtliche Bedenken. Mit der automatischen Ankopplung würden die Diäten der Abgeordneten künftig von den Verhandlungen der Tarifparteien abhängig sein. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass die Abgeordneten über die Höhe der Diäten immer wieder neu beschließen müssen. Das Präsidialamt prüft daher, ob der von den Abgeordneten beschlossen Automatismus rechtlich zulässig ist.

Im Eilverfahren durchgewunken 

Auch unter den Abgeordneten selbst ist das Gesetz nicht unumstritten. Wie die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel“ erklärte, hat die große Koalition das Gesetz in Höchstgeschwindigkeit durch das Parlament gepeitscht. Die Abgeordnete weist darauf hin, dass das Gesetz auch handwerklich schlecht  gemacht sei. Haßelmann begrüßt, dass der Bundespräsident bei der Prüfung des Gesetzes die Sorgfalt an den Tag lege, die das Parlament bei der Verabschiedung habe vermissen lassen.

Unterschrift möglicherweise nur unter Vorbehalt 

Im Netz wird die Blockade des Gesetzes durch den Bundespräsidenten überwiegend begrüßt. Das Bundespräsidialamt betont allerdings, es sei ein ganz normaler Vorgang, wenn der Bundespräsident ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit abklopfe.

Die dadurch möglicherweise eintretende zeitliche Verzögerung bei der Verabschiedung eines Gesetzes sei nicht als Blockade zu bewerten. Hinter vorgehaltener Hand ist aber bereits zu vernehmen, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Präsidenten ernster Natur sind und Gauck auch von der Möglichkeit Gebrauch machen könnte, das Gesetz nur unter dem Vorbehalt der Prüfung durch das BVerfG zu unterzeichnen. Eine solche Lösung dürfte den Abgeordneten gar nicht passen.

Schlagworte zum Thema:  Gesetzgebung, Verfassung, Bundesverfassungsgericht

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