11.11.2015 | Top-Thema Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch Reform des Werkvertrags- und Kaufrechts

Reaktion auf geänderte Bautechnik und EuGH-Rechtsprechung

Kapitel
Alles nach Maß: Neurungen der Bauchtechnik verlangt Anpassung des Werkvertragsrecht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll die Struktur des Werkvertragsrecht verändern  und den Änderungen der Bautechnik, die sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiter entwickelt hat, Rechnung tragen. Am 10. Juni fand die erste Lesung des Gesetzent­wurfes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Mängelhaf­tung statt. Nun ist von eine möglichen Entkoppelung der Reformteile die Rede.

Diese Neuerungen der Bautechnik werden Bauherren nach jetzigem Recht gelegentlich zum Verhängnis. Denn die gesetzliche Grundlage des Baurechts, die im Wesentlichen in §§ 631 ff. BGB geregelt ist, werden diesen Entwicklungen nicht mehr gerecht.

Umsetzung aktueller Bauwirklichkeit

Die Komplexität des Baugeschehens, die während eines Baus auftretenden möglichen Veränderungen, die Vielfalt von anerkannten und weniger anerkannten Bautechniken und Materialien sowie die vielfach zu beobachtenden intransparenten Kalkulations- und Abrechnungspraktiken erforderten eine Anpassung der rechtlichen Regelungen.

Umsetzung von Rechtsprechung

Teilweise wird geltende Rechtsprechung in Gesetzesform überführt (Kündigung aus wichtigem Grund). Als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH wird die Mängelhaftung ausgebaut, um die Lage von Werkunternehmern zu verbessern, die mangelhaftes Baumaterial gekauft und im Rahmen eines Werkvertrags verbaut haben.

Zeitplan

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnah­me zur Reform vom 22. April das Gesetzgebungsvorhabens aus Sicht der Baubranche und insbesondere der Handwerker entschärft. Sollte das Gesetzgebungsverfahren plangemäß laufen, würden die Neuregelungen voraussichtlich ab 2017 anzuwenden sein.

Allerdings fordert die Baubranche, wie schon zuvor der Bundesrat, von der dreiteilige Reform des  Bauherren-Verbraucherschutz es das Bauvertragsrechts zu entkoppeln, um den Zeitplan für die dringenden Reform (Aus- und Einbaukosten, stärkerer Verbraucherschutz) einhalten zu können.

Erhöhter Schutz für Verbraucherbauherren

Der Gesetzgeber hat besonders die Stärkung der rechtlichen Stellung des bauenden Verbrauchers im Sinn. Dies führt zu einer Ausweitung der Haftung, die weitreichende Folgen für produzierende Unternehmen und den Handel haben wird.

Vor dem Hintergrund der möglichen auftretenden Probleme im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben berücksichtigt der Entwurf, dass der Verbraucherbauherr für die Errichtung oder den Umbau eines Hauses häufig einen wesentlichen Teil seiner wirtschaftlichen Ressourcen aufwendet. Unerwartete Mehrkosten, eine nicht rechtzeitige Fertigstellung des Baus oder die Insolvenz des beauftragten Bauunternehmers können daher gravierende, sogar existenzielle Auswirkungen auf den Bauherren  haben. Der Schutz des Verbraucherbauherrn ist daher ein wesentlicher Bestandteil der neuen Regelungen.

Rechte der Ingenieure und Architekten teilweise neu geregelt

Daneben werden auch die Rechte der Ingenieure und Architekten teilweise neu geregelt, insbesondere im Hinblick darauf, dass Architektenverträge immer häufiger nicht auf einen unmittelbar geschuldeten Erfolg ausgerichtet sind, sondern der beabsichtigte Bauerfolg vom Architekt erst nach den Vorstellungen des Bauherrn bzw. Bestellers entwickelt bzw. konkretisiert werden soll.

Schlagworte zum Thema:  EuGH, Bauen, Werkvertrag, Bauherr, Verbraucherschutz, Reform, Mangel, Haftung, Baurecht

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