11.11.2015 | Top-Thema Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch neues Bauvertragsrecht ab 1.1.2018

Reaktion auf geänderte Bautechnik und EuGH-Rechtsprechung

Kapitel
Alles nach Maß: Neurungen der Bauchtechnik verlangt Anpassung des Werkvertragsrecht.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll die Struktur des Werkvertragsrecht verändern und den Änderungen der Bautechnik, die sich in den vergangenen Jahrzehnten stetig weiter entwickelt hat, Rechnung tragen. Jetzt wurde es vom Bundestag verabschiedet und wird wohl zum 1.1.2018 in Kraft treten.

Diese Neuerungen der Bautechnik wurden Bauherren nach jetzigem Recht gelegentlich zum Verhängnis. Denn die gesetzliche Grundlage des Baurechts, die im Wesentlichen in §§ 631 ff. BGB geregelt ist, werden diesen Entwicklungen nicht mehr gerecht.

Umsetzung aktueller Bauwirklichkeit

Die Komplexität des Baugeschehens, die während eines Baus auftretenden möglichen Veränderungen, die Vielfalt von anerkannten und weniger anerkannten Bautechniken und Materialien sowie die vielfach zu beobachtenden intransparenten Kalkulations- und Abrechnungspraktiken erforderten eine Anpassung der rechtlichen Regelungen.

Umsetzung von Rechtsprechung

Teilweise wird geltende Rechtsprechung nun Gesetzesform überführt (Kündigung aus wichtigem Grund). Als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH wird die Mängelhaftung ausgebaut, um die Lage von Werkunternehmern zu verbessern, die mangelhaftes Baumaterial gekauft und im Rahmen eines Werkvertrags verbaut haben.

Zeitplan

Zwar forderte die Baubranche, wie schon zuvor der Bundesrat, von der dreiteilige Reform des  Bauherren-Verbraucherschutz es das Bauvertragsrechts zu entkoppeln, um den Zeitplan für die dringenden Reform (Aus- und Einbaukosten, stärkerer Verbraucherschutz) einhalten zu können. Nun wird wohl das 3er-Paket zum 1.1.2018 Gesetz.

Nach dem Beschluss des Bundestages muss nun noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Wenn auch der Bundesrat zustimmt, treten die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung zum 1.1.2018 in Kraft.

Die Neuerungen gelten für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für Verträge, die vorher geschlossen worden sind, gilt die bisherige Rechtslage.

Erhöhter Schutz für Verbraucherbauherren

Der Gesetzgeber hat besonders die Stärkung der rechtlichen Stellung des bauenden Verbrauchers im Sinn. Dies führt zu einer Ausweitung der Haftung, die weitreichende Folgen für produzierende Unternehmen und den Handel haben wird.

Vor dem Hintergrund der möglichen auftretenden Probleme im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben berücksichtigt der Entwurf, dass der Verbraucherbauherr für die Errichtung oder den Umbau eines Hauses häufig einen wesentlichen Teil seiner wirtschaftlichen Ressourcen aufwendet. Unerwartete Mehrkosten, eine nicht rechtzeitige Fertigstellung des Baus oder die Insolvenz des beauftragten Bauunternehmers können daher gravierende, sogar existenzielle Auswirkungen auf den Bauherren  haben. Der Schutz des Verbraucherbauherrn ist daher ein wesentlicher Bestandteil der neuen Regelungen.

Auch die Einrichtung von Baukammern zur Beschleunigung der oft schleppenden Bauprozesse soll der Situation der Bauherren Rechnung tragen.

Rechte der Ingenieure und Architekten teilweise neu geregelt

Daneben werden auch die Rechte der Ingenieure und Architekten teilweise neu geregelt, insbesondere im Hinblick darauf, dass Architektenverträge immer häufiger nicht auf einen unmittelbar geschuldeten Erfolg ausgerichtet sind, sondern der beabsichtigte Bauerfolg vom Architekt erst nach den Vorstellungen des Bauherrn bzw. Bestellers entwickelt bzw. konkretisiert werden soll.

Schlagworte zum Thema:  EuGH, Bauen, Werkvertrag, Bauherr, Verbraucherschutz, Reform, Mangel, Haftung, Baurecht

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