11.11.2015 | Top-Thema Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch Reform des Werkvertrags- und Kaufrechts

Neue Vertragstypen stärken den Schutz des Verbrauchers

Kapitel
Grund zu guter Laune: Sonderregelungen für die bauenden Verbraucher.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Reform, deren Gesetzesentwurf nun vorliegt, generiert verschiedene neuen Vertragstypen und ordnet ihnen Sonderregelungen zum Schutze des bauenden Verbrauchers, wie Belehrungs- und Informationspflichten, zu.

Bauvertrag 

  • § 650 a BGB enthält eine Legaldefinition des Bauvertrages.
  • § 650 b u. c BGB schlagen ein Anordnungsrecht des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen vor.
  • § 56 f BGB führt bei einer Verweigerung der Abnahme ein Recht des Unternehmers ein, vom Besteller die Mitwirkung an einer Zustandsfeststellung zu verlangen.
  • § 650 g schreibt für die Kündigung eines Bauvertrages die Schriftform vor.

Verbraucherbauvertrag  

  • Zum besonderen Schutz der Verbraucher wird der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die definierten Mindestanforderungen entsprechen muss.
  • Die vorvertraglich übergebene Baubeschreibung wird grundsätzlich Inhalt des Vertrages und ist im Zweifel zu Gunsten des Verbrauchers auszulegen, § 650 j BGB.
  • § 650 j Abs. 3 BGB schreibt für Bauverträge zwingend vor, dass diese verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Vollendung des Baus enthalten.
  • Gemäß § 650 k BGB erhält der Verbraucher das Recht, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu widerrufen.
  • § 650 l BGB setzt Obergrenzen für Abschlagszahlungen.
  • § 650 m BGB gibt dem Verbraucher ein Recht, Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bzw. Bauunterlagen, die zur Erlangung eines Kredits benötigt werden, vom Werkunternehmer zu verlangen. 

Architekten- und Ingenieurvertrag 

  • Die vertragstypischen Pflichten des Architekten bzw. Ingenieurs werden in § 650 o BGB normiert.
  • § 650 q BGB normiert ein Sonderkündigungsrecht des Bestellers und unter bestimmten Voraussetzungen auch des Architekten oder des Ingenieurs am Ende der Zielfindungsphase
  • Gemäß § 650 s BGB wird ein Vorrang der Nacherfüllung durch den bauausführenden Unternehmer vorgeschlagen, um eine überproportionale Beanspruchung des Architekten bzw. des Ingenieurs im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung abzumildern.

Schlagworte zum Thema:  Vertrag, Verbraucher, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Werkvertrag, Bauherr, Verbraucherschutz, Reform, Mangel, Haftung, Baurecht

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