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Bauwirtschaft und Justiz sehen viele Kritikpunkte. Bild: Veer Inc.

Kritisiert wurde von Juristen das unübersichtliche Einpflegen der Neuerungen in das BGB und seitens verschiedener Branchen wurde, wenig überraschend, die Erweiterung der Haftung und der Pflichten für Produzenten und Bauwirtschaft abgelehnt. Zumindest der letztgenannte Kritik wurde insbesondere durch Vorschläge des Bundesrates Rechnung getragen.

Das als Verbraucherschutz gedachte Gesetzesvorhaben stieß weder bei den betroffenen Branchen auf Gegenliebe, noch wird es von Juristen in handwerklicher Hinsicht sonderlich gelobt.

Bauwirtschaft kritisiert das neue Anordnungsrecht

Die alarmierte Bauwirtschaft schreckten neue Haftungsregelungen und Informationspflichten und sie trug vor, mit dem weitgehenden neuen Anordnungsrecht des Bauherren würde der Grundsatz der Privatautonomie ausgehebelt, endlosen Querelen zwischen Bauherrn und Bauunternehmer würde Vorschub geleistet und die Durchsetzbarkeit der Vergütung für die Befolgung solcher Anordnungen sei nicht gewährleistet. Daraufhin wurden das Anordnungsrecht und die Vergütungsverzögerungs-Gefahr entschärft.

Trotzdem herrscht in der Baubranche noch teilweise Unmut, der  Unternehmer / Auftragnehmer würde durch die Reform fast zum "Knecht des Bauherren".

Juristisches Flickwerk?

Der Gesetzentwurf wird auch von Juristen teilweise heftig kritisiert. Insbesondere die Schaffung immer neuer Vertragstypen (Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architektenvertrag, Ingenieurvertrag usw.) wird angegriffen, da die Übersichtlichkeit des Gesetzes verloren gehe.

Die Aufsplittung in unterschiedliche Vertragstypen sowie die damit einhergehende Einführung immer neuer Schutzbestimmungen für Verbraucher wird einerseits begrüßt, andererseits wird die Verkomplizierung des Baurechts und der auch für Juristen immer schwereren Durchschaubarkeit auch heftig kritisiert. Zur Übersichtlichkeit würde, statt der Umbauten im BGB, eher ein eigenes Bauvertragsgesetz beitragen. Dazu kam es nicht.

Werkvertragsrecht gilt nicht nur für Bauverträge

Kritisch gesehen werden auch die allgemeinen Änderungen des Werkvertragsrechts insoweit, als diese nicht nur das Baurecht betreffen sondern auch bei anderen Werkverträgen, beispielweise auch im IT Recht, Anwendung finden. Bei den Neuregelungen habe der Gesetzgeber allerdings einseitig das Baurecht im Auge gehabt und nicht hinreichend untersucht, inwieweit die Neuregelungen mit den anderen, vom Werkvertragsrecht mit umfassten Regelungsgebieten kompatibel sind.

Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bauvertragsrechts

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (in dieser Fassung hat der Bundestag das Gesetz beschlossen)

Vgl. zu dem Thema auch:

Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch Reform des Werkvertragsrechts und des Kaufrechts

EuGH: Verkäufer muss bei Mangel Aus- und Einbaukosten erstatten

Wer trägt die Aus- und Einbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache?

Schlagworte zum Thema:  Kritik, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Bauwirtschaft, Werkvertrag, Bauherr, Verbraucherschutz, Reform, Mangel, Haftung, Baurecht

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