11.11.2015 | Top-Thema Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch Reform des Werkvertrags- und Kaufrechts

Kritikpunkte an der geplanten Reform

Kapitel
Bauwirtschaft und Justiz sehen viele Kritikpunkte.
Bild: Veer Inc.

Kritisiert wird insbesondere das unübersichtliche Einpflegen der Neuerungen in das BGB und von seitens verschiedener Branchen wird, wenig überraschend, die Erweiterung der Haftung und der Pflichten für Produzenten und Bauwirtschaft abgelehnt.

Das als Verbraucherschutz gedachte Gesetzesvorhaben stößt weder bei den betroffenen Branchen auf Gegenliebe, noch wird es von Juristen in handwerklicher Hinsicht sonderlich gelobt.

Bauwirtschaft kritisiert das neue Anordnungsrecht

Die alarmierte Bauwirtschaft schrecken neue Haftungsregelungen und Informationspflichten und sie trägt vor, mit dem weitgehenden neuen Anordnungsrecht des Bauherren würde der Grundsatz der Privatautonomie ausgehebelt, endlosen Querelen zwischen Bauherrn und Bauunternehmer würde Vorschub geleistet und die Durchsetzbarkeit der Vergütung für die Befolgung solcher Anordnungen sei nicht gewährleistet.

Juristisches Flickwerk?

Der Gesetzentwurf wird auch von Juristen teilweise heftig kritisiert. Insbesondere die Schaffung immer neuer Vertragstypen (Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag, Architektenvertrag, Ingenieurvertrag usw.) wird angegriffen, da die Übersichtlichkeit des Gesetzes verloren gehe. Die Aufsplittung in unterschiedliche Vertragstypen sowie die damit einhergehende Einführung immer neuer Schutzbestimmungen für Verbraucher wird einerseits begrüßt, andererseits wird die Verkomplizierung des Baurechts und der auch für Juristen immer schwereren Durchschaubarkeit auch heftig kritisiert. Zur Übersichtlichkeit würde, statt der Umbauten im BGB, eher ein eigenes Bauvertragsgesetz beitragen.

Werkvertragsrecht gilt nicht nur für Bauverträge

Kritisch gesehen werden auch die allgemeinen Änderungen des Werkvertragsrechts insoweit, als diese nicht nur das Baurecht betreffen sondern auch bei anderen Werkverträgen, beispielweise auch im IT Recht, Anwendung finden. Bei den Neuregelungen habe der Gesetzgeber allerdings einseitig das Baurecht im Auge gehabt und nicht hinreichend untersucht, inwieweit die Neuregelungen mit den anderen, vom Werkvertragsrecht mit umfassten Regelungsgebieten kompatibel sind. Im Ergebnis dürfte also noch Nachbesserungsbedarf bestehen. Hierzu besteht im Rahmen der von dem Gesetzentwurf noch zu durchlaufenden Prüfinstanzen ja auch noch Gelegenheit.

Schlagworte zum Thema:  Kritik, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Bauwirtschaft, Werkvertrag, Bauherr, Verbraucherschutz, Reform, Mangel, Haftung, Baurecht

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