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Blick zu den Neuregelungen im Allgemeinen Werkvertragsrecht und Kaufvertragsrecht. Bild: Stockbyte

Betroffen von der Neuregelung sind das Allgemeine Werkvertragsrecht und das Kaufvertragsrecht. Geändert bzw. neu konzipiert und entwickelt werden der Bauvertrag, der Verbraucherbauvertrag, der Architekten- und der Ingenieurvertrag, was eine echte Erweiterung der Werkvertragstypen bedeutet.

Der Gesetzgeber hat sich also auf vertragliches Neuland begeben.

Wichtige Neuerungen sind

  • Die heiß umstrittene Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers, der gemäß § 650b BGB künftig unter kompliziert formulierten Voraussetzungen Anordnungen treffen kann, um eine Änderung des Werkerfolgs zu erreichen und dazu auch die Erbringung einzelner Leistungen anordnen kann. Dies Recht wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entschärft.

    Geplant ist nun ein Anordnungsrecht des Bestellers, wenn die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen Einvernehmen über die Änderungen erzielt haben.

  • Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen.

  • Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme.
  • Gesonderte gesetzliche Regelungen zur Kündigung aus wichtigem Grund.
  • Einführung einer – frühen - Baubeschreibungspflicht des Unternehmers.
  • Einführung einer eine Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen.
  • Recht des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags
  • Einführung einer Obergrenze für Abschlagszahlungen.

Geplante Änderungen im Werkvertragsrecht

Im Rahmen der Neustrukturierung des Werkvertragsrechts werden folgende Neuregelungen kommen:

  • Gemäß einem neu formulierten § 632 a BGB wird als Maßstab für die Berechnung einer Abschlagsforderung der Wert der von dem Unternehmer erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistung angesetzt.
  • Weichen die erbrachten Leistungen vom vertragsgemäßen Zustand ab, kann der Besteller die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags zurückhalten.
  • Gemäß dem neu formulierten § 640 BGB wird die Abnahme fingiert, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Vollendung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Benennung von Mängeln verweigert hat.
  • § 648 a BGB übernimmt die bisherige Rechtsprechung und führt ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund für alle Werkverträge ein.

Die Kündigungsvorschrift Vorschrift sieht einen Anspruch beider Parteien auf eine gemeinsame Feststellung des Leistestandes zum Zeitpunkt der Kündigung vor. Hierdurch sollen spätere Streitigkeiten über den Stand der Arbeiten zum Zeitpunkt der Kündigung vermieden werden.

Schlagworte zum Thema:  Kaufvertrag, Architekt, Ingenieur, Werkvertrag, Bauherr, Verbraucherschutz, Reform, Mangel, Haftung, Baurecht

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