11.11.2015 | Top-Thema Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch Reform des Werkvertrags- und Kaufrechts

Änderungen im Kaufvertragsrecht

Kapitel
Schluss mit mangelhaftem Baumaterial.
Bild: Rainer Sturm ⁄

Die Änderungen des Kaufvertragsrechts betreffen im Wesentlichen die Rechtssituation von Werkunternehmern, wenn diese beispielsweise mangelhaftes Baumaterial gekauft und eingebaut haben.

Gleichzeitig werden die Forderungen des EuGH (Urteil v. 16.6.2011, C 65/09 und C 87/09) umgesetzt. Der EuGH hatte entschieden, dass der Käufer einer beweglichen Sache im Rahmen einer Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sein kann, die bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen, die Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen. Hierauf hat der BGH den bisherigen § 439 Abs. 1 BGB richtlinienkonform dahingehend ausgelegt, dass der Nacherfüllungsanspruch beim Verbrauchsgüterkauf auch die Kosten für Aus- und Einbau bei Lieferung mangelhafter Sachen umfasst.

Gilt nicht bei Geschäft zwischen Unternehmern

Diese Rechtsprechung gilt jedoch nur für Verbraucherverträge und nicht für einen Kaufvertrag zwischen Unternehmen (BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 46/13; BGH, Urteil v. 16.4.2013, VIII ZR 375/11).

Die Änderungen zum Kaufvertrag im Einzelnen:

  • § 439 BGB postuliert in Erweiterung der zitierten Rechtsprechung einen Anspruch des Käufers auf Vornahme von Aus- und Einbau- sowie Wiederherstellungsleistungen bzw. auf Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen sowohl für Verträge mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern
  • § 478 Abs. 2 BGB erleichtert bereits in der bisherigen Fassung die Rückgriffsmöglichkeiten des Unternehmers gegenüber seinem Lieferanten wegen Ersatz der Aufwendungen, die der Unternehmer im Verhältnis zum Verbraucher im Rahmen der Nacherfüllung zu tragen hatte. In Zukunft wird diese Vorschrift dahingehend erweitert, dass der Rückgriff des Verkäufers auch dann möglich ist, wenn der letzte Käufer in der Lieferkette ein Unternehmer ist.

Schlagworte zum Thema:  Nacherfüllung, Kaufvertrag, Werkvertrag, Bauherr, Verbraucherschutz, Reform, Mangel, Haftung, Baurecht

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