| Schoko-Nikoläuse für den Staatsanwalt

Befangenheit durch eine nette Geste?

Bild: Haufe Online Redaktion

Wie süß! Noch bevor die Verhandlung früh morgens beginnt, legt ein Schöffe zwei Nikoläuse aus Schokolade auf den Sitzungstisch der Staatsanwälte – ein gefundenes Fressen für die Strafverteidiger.

Denn die vorweihnachtliche Geste muss wohl einer der Strafverteidiger mitbekommen haben. Jedenfalls stellten sie am 27. Verhandlungstag einen Befangenheitsantrag gegen den Schöffen beim Landgericht Koblenz. Und dem blieb nichts anderes übrig, als den Schöffen auszuwechseln.

Individuell-objektiver Maßstab bei der Befangenheit maßgeblich

Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters und damit die Besorgnis der Befangenheit sei nur gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann, dozierten die Koblenzer Richter und schlossen darin gleichzeitig auch die Schöffen ein.

Dabei sei entscheidend auf den nach außen deutlich gewordenen Eindruck von der inneren Haltung des Richters abzustellen, „ohne dass dieser Eindruck tatsächlich der inneren Haltung des Richters entsprechen müsste“. Hierbei komme es auch, aber nicht nur auf die Sicht des Ablehnenden an.

Rochade mit Schokolade: Wenn 2 Nikoläuse einen Schöffen den Kopf kosten

- Es genügt nicht allein das Misstrauen als rein subjektives Empfinden; dieses muss vielmehr gerechtfertigt, also in objektivierbaren Umständen begründet sein.

- An diesem Grundsätzen gemessen stelle das Verhalten des abgelehnten Schöffen bei einer Gesamtschau einen Grund dar, der aus Sicht der Angeklagten bei verständiger Würdigung geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

(LG Koblenz, Beschluss v. 19.12.2012, 2090 Js 29.752/10-12 KLs). 

Merke: Manchmal ist das Leben einfacher, wenn man nicht so nett ist ...

Andererseits könnte das Urteil sich zur Ausstiegshilfe entwickeln für Schöffen, denen ein Verfahren zu lang wird - ein paar Überraschungseier im Gerichtssaal verteilt - und tschüss?

Schlagworte zum Thema:  Befangenheit

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