| Formularzwang gelockert

Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung ändert sich zum 25.6.2014

Bild: Haufe Online Redaktion

Schon der BGH  hat im April den strengen Formularzwang für Formulare zur Zwangsvollstreckung durch Auslegung gelockert. Zum 25.6. zieht der Gesetzgeber nach und lockert die Vorgaben auch in der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung. Auslöser der Lockerungswelle waren missglückte amtliche Formulare zum Jahresanfang.

Zwangsvollstreckung soll ab morgen einfacher und formal besser zu handhaben sein. Der Bundesrat hat am 23. 5. 2014 eine Änderung der Zwangsvollstreckungsformularverordnung beschlossen, die am 25.6.2014 in Kraft tritt.

Vereinfachte Nutzung, weniger strenge Formvorgaben

Die geänderte Verordnung lässt künftig Abweichungen von der formalen Gestaltung der Zwangsvollstreckungsformulare zu, was ihre Handhabung benutzerfreundlich macht.

  • Außerdem muss künftig nicht mehr der vollständige Formularvordruck eingereicht werden.
  • Es genügt, die für den konkreten Antrag relevanten ausgefüllten Seiten zu übermitteln.

Erleichterung elektronischer Bearbeitung und Übermittlung

Künftig wird außerdem die elektronische Bearbeitung, Übermittlung  und Weiterverarbeitung der Formulare möglich werden. Die Verordnung berechtigt insofern die Länder, Anpassungen in den elektronischen Formularen vorzunehmen, soweit dies aufgrund der IT-Strukturen ihrer Gerichte erforderlich ist.

Was ist künftig erlaubt?

Wenn das Papierformat DIN A4 erhalten bleibt und die Reihenfolge und Anordnung der Formularfelder der einzelnen Seiten und die Seitenumbrüche nicht verändert werden, sind gem. § 3 Abs. 2 (neu) folgende Abweichungen zulässig:
1. unwesentliche Änderung der Größe der Schrift,
2. unwesentliche Änderung sonstiger Formularelemente und
3. Verwendung nur der Farben Schwarz und Weiß sowie von Grautönen, soweit die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird.
Soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes Freifeld oder eine Anlage genutzt werden. Die Nutzung mehrerer Freifelder und Anlagen ist zulässig. Es reicht aus, wenn der Antragsteller nur die Seiten des Formulars, auf denen sich Angaben des Antragstellers befinden, bei dem Gericht einreicht.
Die nicht eingereichten Formularseiten sind auch in diesem Fall Teil des Antrags.
BGH hatte bereits im April Formzwang gelockert

Nachdem die seit Anfang des Jahres geltenden Formulare Schwächen aufwiesen, hatte der BGH bereits m Frühjahr  entschieden (Beschluss v. 13.02.2014, VII ZB 39/13), dass es nicht zwingend erforderlich ist, ein Antragsformular zu verwenden, das exakt dem Layout des Formulars nach Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV entspricht. Dies ergibt sich aus einer verfassungskonformen Auslegung des Formularzwangs unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung.

  • Geringfügige Änderungen stehen der zügigen Bearbeitung des Antrages nicht entgegen. Das mit dem Formularzwang verfolgte Entlastungsziel wird dennoch erreicht.
  • Dies gilt sowohl hinsichtlich abweichender Maße der Rahmen, der Liniendicke und -länge, der Zeilen- und Seitenabstände sowie hinsichtlich der farblichen Gestaltung des Formulars durch grünfarbige Elemente.
  • Eine Notwendigkeit, die den Formularzwang regelnden Normen enger auszulegen und die Verwendung des verbindlich vorgegebenen Formulars ohne Änderungen im Layout zu verlangen, besteht nach Auffassung des BGH nicht.

Der BGH hat diese Auffassung mit weiterem Beschluss vom 06.03.2014 (VII ZB 65/13) nochmals bekräftigt und damit das Interesse der Gläubiger am effektiven Rechtsschutz eindeutig gestärkt.

Vgl. zum Thema Zwangsvollstreckung auch unser Serie:

Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

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Schlagworte zum Thema:  Zwangsvollstreckung

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