01.03.2013 | Zwangsvollstreckungsreform

Ab 1.3. gilt für Vollstreckungsaufträge Formularzwang

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Regelungen zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in der ZPO wurden zum Jahresbeginn 2013 geändert. Ab 1. März gilt nun auch ein Formzwang für Vollstreckungsaufträge. Auf Zuruf oder formlos läuft nichts mehr.

Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG, BGBl. I S. 2258) haben sich nicht nur Erleichterungen in der Zwangsvollstreckung ergeben, sondern auch einige neue „Zwänge“ bei der Vollstreckung.

Formularzwang bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags

Nach bisheriger Rechtslage konnten Vollstreckungsaufträge formlos, notfalls auch mündlich, erteilt werden. Für den Gerichtsvollzieher war die Erfassung und Umsetzung des Auftrags auf Grund der unterschiedlich ausgestalteten Formulare mit einigem Aufwand verbunden. Dies soll durch den neu eingeführten § 753 Abs. 3 ZPO vermieden werden. Die Vorschrift ist an § 829 Abs. 4 ZPO a.F. angelehnt und sieht einen Formularzwang vor.

Formulare des Bundesjustizministerium - ab 1.3. verbindlich

Das Bundesjustizministerium wurde ermächtigt, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen, auch  für elektronisch übermittelte Aufträge. Das Bundesjustizministerium hat mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23.08.2012 (BGBl. 2012 Teil I Nr. 40, S. 1822) zunächst auf der Grundlage von § 758 a Abs. 6 und § 829 Abs. 4 ZPO folgende Formulare herausgegeben, die ab dem 01.03.2013 verbindlich zu verwenden sind:

Übergangsrecht

§ 39 EGZPO regelt die Bestimmungen für den Übergang vom alten auf das neue Recht. Ob altes oder neues Recht anzuwenden ist, entscheidet sich danach, wann der Vollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher eingegangen ist. Als Grundsatz gilt:

  • Eingang beim Gerichtsvollzieher vor dem 01.01.2013: altes Recht
  • Eingang beim Gerichtsvollzieher ab dem 01.01.2013: neues Recht

Allerdings gilt die Verweisung auf die ZPO in der alten Fassung nicht uneingeschränkt. In der Übergangsbestimmung sind die alten gesetzlichen Regelungen enumerativ aufgelistet, die bei Eingang des Vollstreckungsauftrages vor dem 01.01.2013 für die Durchführung des Auftrages weiterhin gelten.

Ist für die Abgabe der Vermögensauskunft des Schuldners noch altes Recht anwendbar, dann gilt dies auch für die Anordnung und Durchführung der Haft sowie die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, selbst wenn dies nach dem 01.01.2013 erfolgt.

Hat ein Schuldner vor dem 01.01.2013, aber noch innerhalb der nunmehr nach § 802 d Abs. 1 Satz 1 ZPO geltenden Sperrfrist von zwei Jahren die eidesstattliche Versicherung nach altem Recht abgegeben, dann kann der Gläubiger bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht erneut die Vermögensauskunft nach neuem Recht verlangen. Vielmehr wird in § 39 Nr. 4 EGZPO klargestellt, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO a.F. der Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO n.F. gleichsteht.

Altes und neues Schuldnerverzeichnis

Das bisherige Schuldnerverzeichnis wird für eine Übergangszeit weitergeführt, und zwar solange, bis die letzte Eintragung nach § 915 a ZPO a.F. gelöscht ist, was regelmäßig nach drei, spätestens aber nach fünf Jahren der Fall ist. Für alle Eintragungen im Schuldnerverzeichnis, die noch nach altem Recht erfolgt sind, gelten somit die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen weiter.

Doppelte Eintragungen von Schuldnern im alten und neuen Verzeichnis sollen vermieden werden. Deshalb wird eine Eintragung im alten Schuldnerverzeichnis unabhängig von der Dauer der Löschungsfrist gelöscht, wenn der Schuldner in das neue Verzeichnis eingetragen wird.

Vgl. zum Thema Zwangsvollstreckung auch unser Serie:

Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle

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Checkliste für die Zwangsvollstreckung

Schlagworte zum Thema:  Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstreckung

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