16.12.2015 | Prozessbetrug

Anwaltsgericht stockt Geldstrafe für straffällig gewordenen Anwalt auf

Anwaltsgericht stockt Strafe für Prozessbetrug auf
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Wird ein Anwalt wegen versuchten Prozessbetrugs zu einer niedrigen Geldstrafe verurteilt, kann ihm die zuständige Rechtsanwaltskammer noch eine zusätzliche Geldbuße nach dem Berufsrecht auferlegen, um das Ansehen der Anwaltschaft zu schützen.

In dem Fall hatte ein Anwalt für einen Mandanten Ansprüche  aus der Inanspruchnahme von 0900-Mehrwertrufnummern in Höhe von 36,26 Euro und 15,74 Euro, geltend gemacht, die das zuständige Amtsgericht Idstein rechtskräftig abwiess.

Gleichen Anspruch erneut gerichtlich geltend gemacht

Nach dem Umzug des in dem Zivilprozess Beklagten klagte der Anwalt dieselben Ansprüche für seinen Mandanten beim Amtsgericht Freising erneut ein, ohne den Erstprozess in seiner Klagebegründung zu erwähnen. Auch diese Klagen waren nicht erfolgreich.

Das Amtsgericht Freising sah in dem Verhalten des Angeschuldigten zudem einen versuchten Prozessbetrug und verurteilte ihn in einem Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro, die das Landgericht Landshut im Berufungsverfahren auf 1.200 Euro reduzierte.

Es geht um das Ansehen der Anwaltschaft

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat gegen den Anwalt eine Geldbuße von 500 Euro verhängt und einen bereits in erster Instanz vom Anwaltsgericht Düsseldorf ausgesprochenen Verweis bestätigt.

  • Von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung könne nicht wegen der bereits erfolgten strafrechtlichen Verurteilung des Angeschuldigten abgesehen werden.
  • Der Versuch des Anwalts, dem eigenen Mandanten einen Vollstreckungstitel zu erschwindeln, sei in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden zu beeinträchtigen.

Der Anwaltsgerichtshof hielt es deswegen für erforderlich, den Anwalt durch die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

Dies sei nötig, um das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren, zumal das Landgericht Landshut dies im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen nicht besonders berücksichtigt habe.

(Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.8.2015, 2 AGH 20/14).

Vgl. zu dem Thema auch:

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Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Geldbuße

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