Wer eine Gerichtsverhandlung wiederholt stört, muss mit einem Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro oder gar mit Ordnungshaft rechnen. Weder Zwischenrufe noch wiederholtes Gelächter muss ein Richter in "seinem" Gerichtssaal dulden.

Im Gerichtssaal hat der Vorsitzende Richter die Sitzungsgewalt und kann darüber bestimmen, welches Benehmen im Gerichtssaal angemessen ist und welches nicht.

Szenen wie aus einer Gerichtsshow

Eine Frau war nach ihrer Vernehmung noch als Zuschauerin im Gerichtssaal verblieben. Wie es sich zeigen sollte, hatte sie ihr Pulver noch nicht verschossen: Als der nächste Zeuge an der Reihe war, kommentierte die Frau dessen Aussage durch mehrfaches Lachen und Zurufe, wie „Das stimmt nicht!".

Richterliche Ermahnung stoppte störende Zeugin nicht

Auch zwei Ermahnungen durch die vorsitzende Richterin halfen nichts. Die Frau lachte ein weiteres Mal. Hierfür verhängte die Richterin ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft.

Die fröhliche Frau wollte das nicht hinnehmen und legte Beschwerde beim Oberlandesgericht Oldenburg ein. Doch dort stieß sie mit ihrem Ansinnen auf taube Ohren. Für Unmutsbekundungen aus dem Zuschauerraum hatte auch das OLG wenig Verständnis.

Es können gegen Zeugen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, sogar ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro oder Ordnungshaft von einer Woche verhängt werden.

Was ist unter Ungebühr vor Gericht zu verstehen?

Ungebühr liegt laut Gericht vor, wenn

  • ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung,
  • auf deren justizgemäßen Ablauf,
  • auf den Gerichtsfrieden
  • und damit auf die Ehre und Würde des Gerichts

erfolgt. Das Verhalten der Zeugin stelle ohne weiteres eine solche Ungebühr gegenüber dem Gericht dar, für das das Ordnungsgeld eine angemessene Reaktion sei.

Zeugenvernehmung behindert

Eine Zeugenvernehmung habe nämlich ausschließlich durch das Gericht und anschließend durch die anderen Prozessbeteiligten zu erfolgen. Sie ist nicht etwa durch Zurufe oder Unmutsbekundungen aus dem Zuschauerraum zu beeinflussen oder untermalen.

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 9.2.2017, 1 Ws 50/17).

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Hintergrund: Ordnungsgeld und Ordnungshaft

Gegen Zeugen, die trotz Ladung nicht erscheinen oder in der Verhandlung schweigen, obwohl ihnen kein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht zusteht, verhängt das Gericht ein Ordnungsgeld.

Gleichzeitig kann das Gericht für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht gezahlt wird oder uneinbringbar ist, Ordnungshaft anordnen. Gleiches gilt für Zuschauer, Sachverständige oder Angeklagte, die etwa durch Tätlichkeiten, Trunkenheit, Zwischenrufe oder sonstiges Fehlverhalten den Ablauf der Verhandlung stören. Nach Art. 6 Abs. 2 EGStGB kann Ordnungshaft von einem Tag bis sechs Wochen verhängt werden.   

Wird das Zeugnis - also die Aussage - oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so werden dem Zeugen nach § 70 StPO die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

Auch kann zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug und auch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus. Sind die Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, das dieselbe Tat zum Gegenstand hat, nicht wiederholt werden. Auch die anderen Verfahrensordnungen sehen Ordnungshaft /Beugehaft gegen renitente Zeugen vor.

Schlagworte zum Thema:  Hausrecht, Richter, Gerichtsverfahren