07.08.2013 | Top-Thema Mollath hat Erfolg vor dem BVerfG - seine Freiheitsrechte wurden verletzt

Wiederaufnahmeanträge durch Verteidigung und Staatsanwaltschaft

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Während immer mehr medialer und politischer Wirbel um die Affäre Mollath entstanden, wurden auch rechtliche Versuche zur Klärung unternommen. Auch die Politik begann, sich um Schadensbegrenzung zu sorgen. Ein Gericht dekliniert darauf immerhin mögliche Wiederaufnahmegründe - letztlich ergebnislos durch.

Mit Schriftsatz vom 19.2.2013 reichte der Verteidiger des umstritten Untergebrachten ein Wiederaufnahmegesuch ein. Am 18.3.2013 stellte auch die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Antrag auf Wiederaufnahme, nachdem auch die bayerische Justizministerin Merk sich für eine Wiederaufnahme ausgesprochen hatte. Das LG hat die Wiederaufnahmegesuche jetzt als unzulässig verworfen.

Einfache Verfahrensfehler rechtfertigen keine Wiederaufnahme, Sorgfalt nicht zwingend

Das LG hat die seitens der Antragsteller vorgebrachten Wiederaufnahmegründe gem. § 359  Ziff.1, 3, 5 (sowie gem. § 79 BverfGG) in seiner Entscheidung systematisch geprüft. Dabei stellte das Gericht klar, dass allgemeine Fehler oder Sorgfaltsmängel eines Urteils eine Wiederaufnahme grundsätzlich nicht rechtfertigen und das Wiederaufnahmeverfahren keine Superrevisionsinstanz sei. Nur die im Gesetz explizit geregelten schwerwiegenden Gründe könnten eine Wiederaufnahme rechtfertigen.

Keine Urkundenfälschung

Zunächst prüfte das Gericht, ob die Feststellungen des LG Nürnberg in seinem die Unterbringung anordnenden Urteil möglicherweise auf der Verwendung einer falschen Urkunde beruhen. Gem. § 359 Ziff. 1 StPO ist die Wiederaufnahme zulässig, wenn eine in der Hauptverhandlung zu Ungunsten des Angeklagten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war.

In der Verhandlung war ein ärztliches Attest verwendet worden, das die Verletzungen der inzwischen geschiedenen Ehefrau attestierte. Das Attest war allerdings nicht von der aus dem Briefkopf ersichtlichen Ärztin unterzeichnet worden, sondern von deren Sohn, der mit dem Zusatz i.V. unterschrieben hatte. Eine verfälschte Urkunde sah das Gericht hierin nicht, da der Zusatz i.V. hinreichend deutlich mache, dass das Attest nicht von der Ärztin selbst stamme. Den Wiederaufnahmegrund des § 359 Ziff. 1 StPO sah das Gericht daher nicht als gegeben an

Keine Rechtsbeugung

Das Gericht sah weder den Vorwurf der bewussten Beugung des Rechts noch der Sachverhaltsverfälschung als gegeben an. Nach Auffassung des LG belegen Widersprüche der schriftlichen Urteilsgründe zum Akteninhalt nicht, dass eine Sachverhaltsverfälschung vorliegt. Gem. § 261 StPO entscheide das Gericht über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Maßgeblich für die Urteilsfindung sei allein das Ergebnis der mündlichen Hauptverhandlung, nicht der Akteninhalt als solcher. Überhaupt sei der Akteninhalt für eine Verurteilung nicht maßgeblich, entscheidend sei allein, was in die mündliche Verhandlung eingeführt und dort erklärt worden sei. Ein Vergleich der Urteilsgründe mit dem vorgegebenen Akteninhalt könne daher in keiner Weise eine Sachverhaltsverfälschung belegen.

Keine neuen Tatsachen, falsche Würdigung reicht nicht

Gem. § 359 Ziff. 5 StPO kann die Wiederaufnahme auf neue Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden. Insoweit stellte das Gericht klar, dass Anträge, die alleine Rechtsfehler des angefochtenen Urteils oder eine fehlerhafte Beweiswürdigung rügen, von vornherein nicht zulässig sind. Andernfalls würde auch hier das Wiederaufnahmeverfahren zu einer zeitlich unbefristeten Revision umgestaltet. Dabei hat das LG auch gleich definiert, wie der Begriff „neue Tatsachen“ auszulegen ist: Hierzu gehörten nur Tatsachen, die dem erkennenden Gericht nicht bekannt waren und die nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden seien. Insbesondere seien Tatsachen, die falsch gewürdigt worden sind, keine neuen Tatsachen.

Schlüssigkeitsprüfung erforderlich

Das Gericht betonte weiter, dass neuer Sachvortrag im Sinne des Wiederaufnahmerechts nur dann erheblich ist, wenn - dessen Richtigkeit unterstellt – die neuen Tatsachen und Beweismittel geeignet seien, das Urteil insgesamt in Frage zu stellen. Die neuen Tatsachen seien daher auf ihre Schlüssigkeit hypothetisch zu prüfen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.06.2012, 1 Ws 3/12). Erst wenn eine Wahrscheinlichkeit bestehe, dass durch die neuen Tatsachen das Ausgangsurteil erschüttert werde, sei ein Wiederaufnahmegrund gegeben (OLG München, Beschluss v. 09.03.2010, 3 Ws 109/10).

Schlagworte zum Thema:  Rechtsbeugung, Wiederaufnahmeverfahren, Steuerhinterziehung, Schwarzgeld, HypoVereinsbank

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