07.08.2013 | Top-Thema Mollath hat Erfolg vor dem BVerfG - seine Freiheitsrechte wurden verletzt

Nichts von den Mollath-Vorstellungen ist laut Gericht bewiesen

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Auch die Frage nach dem Verschwörungsfaktor der ganzen Angelegenheit brachte das Gericht nicht aus der Ruhe. Die Ehefrau sei glaubwürdig und die große Schwarzgeldverschiebung passe zwar zu einem Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank, sei aber nicht bewiesen. Der Untergebrachte jedenfalls habe sich in rigider Weise auf dies Vorwürfe versteift.

Glaubwürdigkeit der Ehefrau ist nicht erschüttert

Das Gericht vermochte neue Tatsachen im Sinne eines Wiederaufnahmegrundes in den Wiederaufnahmeanträgen nicht zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Wiederaufnahmeantrag einen neuen Zeugen eingeführt. Dieser habe ausgesagt, die Ehefrau habe dem Angeklagten gedroht, wenn er sie oder ihre Bank anzeige, mache sie ihn fertig. In diesem Fall würde sie ihren Mann auch anzeigen. Der sei ja irre. Außerdem habe die Ehefrau erklärt: “ Wenn der Gustl seine Klappe hält, kann er 500.000 EUR von seinem Vermögen behalten, das ist mein letztes Wort“.

Nach Auffassung des LG ist diese Aussage des Zeugen nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der im Prozess vernommenen Ehefrau des Untergebrachten zu erschüttern. Diese habe die Misshandlung durch ihren Ehemann in allen Einzelheiten glaubhaft dargetan. Der Angeklagte selbst habe nicht einmal dezidiert widersprochen, sondern nur erklärt, er habe sich gewehrt. Darüber hinaus habe er immer nur die angeblichen Schwarzgelddelikte der Ehefrau ins Feld geführt, was aber die Körperverletzungsdelikte überhaupt nicht tangiere.

Vorwürfe der Schwarzgeldverschiebung waren dem LG bekannt

Nach Auffassung des LG Regensburg war dem LG Nürnberg bei der Urteilsfindung im Übrigen bekannt, dass der Untergebrachte seine Ehefrau mit Schwarzgeldverschiebungen in Verbindung gebracht habe. Dieses mögliche Motiv einer Falschbelastung des Untergebrachten durch seine Ehefrau sei dem LG damit bei der Urteilsfindung bewusst gewesen. Mit diesem Motiv für eine Falschbelastung habe das LG sich auch auseinandergesetzt und dennoch die Angaben der Ehefrau für glaubhaft gehalten. Damit lägen auch insoweit keine neuen Tatsachen und Beweismittel vor.

Mollath ohne Bereitschaft zur Verhaltenskorrektur

Darüber hinaus habe der Untergebrachte auch während der stationären Beobachtung bisher keine Bereitschaft gezeigt, seine äußerst rigiden Haltungen zu überprüfen und habe sich stets auf Konfrontationskurs bewegt. Hierbei habe er teilweise heftige Erregungszustände gezeigt. Bei den Schwarzgeldverschiebungen sei der Untergebrachte unkorrigierbar der Überzeugung, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau in dieses System verwickelt seien. Der Sachverständige habe in diesem Zusammenhang von paranoiden Größenideen und massiven Auffälligkeiten in der Affektivität gesprochen. Soweit die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die Ideen des Untergebrachten keineswegs wahnbedingt seien, überzeugte dies das LG Regensburg nicht. Die Schwarzgeldverschiebungen seien nämlich nicht erwiesen, auch wenn der Sonderrevisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17.03.2003 diese Vorgänge für möglich halte. Belegt seien die Vorwürfe damit nicht. Dennoch habe der Untergebrachte sich in einer äußerst rigiden Weise in diese Vorwürfe versteift. Im Ergebnis lehnte das LG die Wiederaufnahme des Verfahrens ab.

Schlagworte zum Thema:  Wiederaufnahmeverfahren, Steuerhinterziehung, Schwarzgeld, HypoVereinsbank

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