07.08.2013 | Top-Thema Mollath hat Erfolg vor dem BVerfG - seine Freiheitsrechte wurden verletzt

Es ist noch nicht vorbei

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Skepsis bleibt, nicht nur seitens Mollaths, und rechtlich ist immer noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Die lange Unterbringung Mollaths wurde von Fachkreisen als äußerst fragwürdig angesehen. Auch wenn Merkwürdigkeiten im Verhalten des Untergebrachten zu konstatieren seien, so erscheine es doch sehr fraglich, ob der Untergebrachte tatsächlich als gefährlich eingestuft werden könne.

Zur Frage, ob die Unterbringung Mollaths insgesamt noch verhältnismäßig ist, wird parallel ein eigenständiges Verfahren geführt. Die Entscheidung des LG Regensburg und die dort enthaltene Begründung erscheint jedenfalls sehr rigide und zum Teil auf formaljuristischen Erwägungen beruhend. Ob die Entscheidung dem Sachverhalt insgesamt gerecht wird, muss nun das OLG Nürnberg als Beschwerdeinstanz entscheiden.

(LG Regensburg, Beschluss v. 24.7.2013, 7 KLs 151 Js 4111/13 WA und 7 KLs 151 Js 22423/12 WA). 

Doch in der Zwischenzeit ist das BVerfG schon einen Schritt weiter gekommen.

Schlagworte zum Thema:  Verhältnismäßigkeit, Beschwerde, Steuerhinterziehung, Schwarzgeld, HypoVereinsbank

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