07.08.2013 | Top-Thema Mollath hat Erfolg vor dem BVerfG - seine Freiheitsrechte wurden verletzt

Ein befreiendes Urteil und eine Mollath-Chronologie

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Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Fall Mollath hat die Öffentlichkeit stark bewegt: Seit dem Jahr 2006 wurde Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten, zu Unrecht wie viele glauben. Nun glaubt dies auch das BVerfG und hat die Beschlüsse aufgehoben, die die andauernde Unterbringung zuließen. Mollath ist zwar schon "draußen", aber sicher trotzdem froh über die Entscheidung.

Die Verfassungsrichter warfen den Kollegen in Bayern vor, bei ihre Würdigungen nicht detailliert genug vorgetragen zu haben, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben.

Gerichte brachten nicht genug Argumente, für eine solche Maßnahme

"Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen", heißt es in der Begründung des Gerichts. Es sei nötig, die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren. Auch fehle es an der Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus.

Was war ursprünglich geschehen?

Im August 2001 soll Mollath seine Ehefrau ohne Grund durch Schläge, Tritte und Würgen schwer misshandelt haben. Wegen dieser Tat erstattete seine Ehefrau im November 2002 Anzeige. Im Mai 2003 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Ende 2003 erstattete Mollath gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank, zu denen auch seine Ehefrau gehört, Anzeige wegen Steuerhinterziehung und Schwarzgeldgeschäften. Mollath behauptete gegenüber der Staatsanwaltschaft, seine Ehefrau und andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank hätten in großem Umfange Schwarzgeld in die Schweiz verbracht und einer ganzen Reihe von Bankkunden Hilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.

Schlagworte zum Thema:  Körperverletzung, Steuerhinterziehung, Schwarzgeld, HypoVereinsbank

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