| Gebot kostenschonender Prozessführung

Wie viele Besuche des Pflichtverteidigers in der Haftanstalt sind angemessen?

Wie oft kann der Pflichtverteidiger einen Inhaftierten besuchen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Durchführung eines Haftbesuches pro Monat während der Dauer von acht Monaten vom Zeitpunkt der Übernahme des Mandats bis zum Beginn der Hauptverhandlung begründet noch nicht die Vermutung missbräuchlicher Prozessführung.

Der Fall betraf einen Pflichtverteidiger, dessen Mandant 15 Taten des Einbruchsdiebstahls zur Last gelegt worden war und der am Ende wegen Diebstahls in neun besonders schweren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde.

Vor Beginn der Hauptverhandlung monatlich besucht

Während der Zeit vor Beginn der Hauptverhandlung besuchte der Pflichtverteidiger seinen Mandanten im Schnitt einmal pro Monat. Als er die entsprechenden Kosten bei der Justiz in Rechnung stellte, strich die ihm rund die Hälfte der Termine. Begründung: Die Termine seien nicht alle notwendig gewesen.

Missbrauch der Pflicht kostenschonender Prozessführung?

Das sahen die Oberlandesrichter anders. Gem. § 46 Abs. 1 RVG sind Auslagen nicht zu vergüten, wenn sie zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich waren.

Aufgrund der negativen Fassung von § 46 Abs. 1 RVG trägt die Staatskasse grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich waren.

Nur wenn sie dies belegen kann, ist die Staatskasse nicht verpflichtet, die Auslagen für unnötige und zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderliche Tätigkeiten zu erstatten.

Verlagerung der Beweislast bei Anhaltspunkten für nicht kostenschonende Prozessführung

„Es kann daher mit Rücksicht auf das Kostenrisiko gerechtfertigt sein, die Erstattung von Auslagen von der Darlegung konkreter Umstände abhängig zu machen. Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die auf einen Missbrauch der Pflicht zur kostenschonenden Prozessführung des Pflichtverteidigers hindeuten, kann die grundsätzlich die Staatskasse treffende Darlegungs- und Beweislast auf den Verteidiger verlagert werden“, befand das Gericht.

  • Will die Staatskasse ihre Erstattungspflicht bestreiten, muss sie konkrete Gründe nennen, deretwegen aus ihrer Sicht die Auslagen für die sachgemäße Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich gewesen sein sollen.
  • Die Prüfung, ob die Auslagen erforderlich waren, ist dann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
  • Maßstab kann die Beantwortung der Frage sein, ob ein verständiger, nicht mittelloser Angeklagter die Auslagen in gleicher Situation auch veranlasst hätte.

Bei Reisekostenersatz kann auch entscheidend sein, ob der Pflichtverteidiger die Angelegenheit gleichermaßen ohne die Reise hätte sachgemäß durchführen können, wobei auf den Zeitpunkt der Entstehung der Auslagen abzustellen ist.

Fürsorgepflicht des Verteidigers

Konkrete Gründe, deretwegen die Durchführung der streitgegenständlichen Haftbesuche nicht erforderlich gewesen sein könnte, sah das Gericht im vorliegenden Fall nicht. Zwar existiert nach dem Richterspruch kein allgemeingültiger Grundsatz, wonach ein Inhaftierter, der eine Verlängerung seiner Haft zu gewärtigen hat, regelmäßiger Verteidigerbesuche bedarf. Desgleichen kann eine außergewöhnliche Häufung von Haftbesuchen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums grundsätzlich Anlass zur Annahme missbräuchlicher Prozessführung bieten.

Auch der Umstand, dass der Verteidiger bei 7 der 8 Besuchsterminen zugleich einen weiteren Gefangenen aufgesucht hat, vermag keinen Anlass zu Zweifeln an der Erforderlichkeit der Fahrtkosten zu begründen. So kann es der Fürsorgepflicht des Verteidigers entsprechen, den Angeklagten angelegentlich der Haftbesuche anderer Mandanten in der JVA aufzusuchen.

Nutzung einer Reise zur Durchführung mehrerer Haftbesuche

Die Nutzung einer Reise zur Durchführung mehrerer Haftbesuche kann - vergleichbar der Wahl der kürzesten Anfahrtsstrecke zur JVA - daher gerade dem Gebot kostenschonender Prozessführung entsprechen.

Mangels Vorliegens weiterer Gesichtspunkte, die im konkreten Fall Anlass für die Annahme missbräuchlichen Verhaltens bieten könnten, überschreitet die Durchführung von acht Haftbesuchen über einen Zeitraum von acht Monaten hinweg noch nicht die Grenze zur Unangemessenheit, zumal es sich um ein Umfangsverfahren mit weiteren Mitangeklagten handelte.

(OLG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 31.3.2014, 1 Ws 31/14).

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Schlagworte zum Thema:  Pflichtverteidiger , Haftbesuch

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