| Beweisantrag zu langsam formuliert

Wenn Verteidiger und Mandant die Verhandlungspause überziehen

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War die Hauptverhandlung kurzfristig unterbrochen, um Verteidiger und Mandanten Gelegenheit zur Formulierung eines Beweisantrages zu geben, verstößt die Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen gegen das Teilnahmerecht des Betroffenen.

In dem vor dem Oberlandesgericht Bamberg entschiedenen Ordnungswidrigkeitenverfahren hatte das zuständige Amtsgericht den Betroffenen wegen einer Pflichtverletzung bei der Einfuhr von Geldmitteln zu einer Geldbuße von 2.000 EUR verurteilt.

Flotter Richter

Nach dem durch das Sitzungsprotokoll bewiesenen Rechtsbeschwerdevorbringen wurde die in Anwesenheit des Mandanten und seines Verteidigers durchgeführte Hauptverhandlung zur schriftlichen Formulierung eines vom Verteidiger angekündigten Beweisantrags um 08.42 Uhr vom Gericht unterbrochen und um 08.53 fortgesetzt, ohne dass der Betroffene oder sein Verteidiger wieder erschienen waren.

Nicht lange gefackelt

Nachdem Mandanten + Verteidiger auch nach mehrmaligem Aufruf um 08.55 Uhr den Sitzungssaal noch nicht betreten hatten, wurde das Urteil „durch Verlesen der Urteilsformel und mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe“ verkündet. Das Sitzungsende ist in der Sitzungsniederschrift mit 09.00 Uhr festgehalten. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen erwies sich als erfolgreich.

Pflicht zum Erscheinen steht Anwesenheitsrecht gegenüber

Die Bamberger Richter gaben der Rechtsbeschwerde statt, die auf die Verfahrensrüge der Verletzung des Anwesenheitsrechts des Betroffenen nach §§ 230 I, 338 Nr. 5 StPO i.V.m. §§ 71 I, 73 I OWiG gestützt worden war. „Das Gesetz verlangt grundsätzlich, dass der Betroffene während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung anwesend ist ....

Mit der für das Ordnungswidrigkeitenverfahren in § 73 I ausdrücklich statuierten Verpflichtung des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung korrespondiert sein Recht auf Teilnahme an dieser als Ausprägung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör“, erläutern die Brandenburger Richter.

Auch kein eigenmächtiges Fernbleiben

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz, die eine Fortführung der Hauptverhandlung, hier insbesondere die Urteilsverkündung durch Verlesen der Urteilsformel und damit eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Betroffenen rechtfertigen könnte, sei nicht gegeben. Abgesehen davon, dass § 231 II StPO im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine entsprechende Anwendung finde, wären dessen Voraussetzungen auch nicht gegeben, meinen die Richter, die die Vorschrift wohl rein vorsorglich prüfen. § 231 II StPO setzt eigenmächtiges Fernbleiben voraus. „Eigenmächtig handelt nur der Betroffene, der versucht, die Hauptverhandlung durch seine Abwesenheit bewusst unwirksam zu machen, der vorsätzlich die Pflicht zur Anwesenheit verletzt und dadurch dem Gang der Rechtspflege entgegentritt“, definiert das Gericht. Als Ausnahmevorschrift dürfe § 231 II StPO nicht erweiternd ausgelegt werden.

Nachschau vor dem Sitzungssaal reicht nicht

Im Übrigen sei hier ein eigenmächtiges Ausbleiben des Betroffenen nicht zu erkennen. Dass er nach der wohl für die Dauer von 10 Minuten angeordneten Unterbrechung der Hauptverhandlung nicht nach genau 13 Minuten wieder erschienen war, würde jedenfalls nach den gesamten Umständen, insbesondere dem für die Unterbrechung gegebenen Grund im vorliegenden Fall kein eigenmächtiges Fernbleiben begründen. Allein die Feststellung, dass der Betroffene bei einer „Nachschau vor dem Sitzungssaal nicht mehr festgestellt werden konnte“, genüge hier nicht.

Verteidiger hatte sich mit dem Zeitaufwand verschätzt

Auch aus § 74 Absatz 2 OWiG könne das Ausgangsgericht keinen Honig für seine Verurteilung in Abwesenheit herleiten. Die Vorschrift lautet: „Bleibt der Betroffene ohne genügende Entschuldigung aus, obwohl er von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht entbunden war, hat das Gericht den Einspruch ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil zu verwerfen“. Nach Ansicht der Brandenburger Richter bestanden hier Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene - wie nach dem Rechtsbeschwerdevortrag „ca. 13 - 14 Minuten“ nach erfolgter Unterbrechung alsbald noch erscheinen werde.

Denn die Hauptverhandlung war für die schriftliche Formulierung eines Beweisantrages, wofür der Verteidiger einen Zeitbedarf von 10 Minuten geschätzt hatte, unterbrochen worden. Bereits die angekündigte Stellung eines noch schriftlich zu formulierenden Beweisantrages legt das alsbaldige Erscheinen des Betroffenen bei Fortsetzung der Hauptverhandlung nahe. Darüber hinaus ist nicht fernliegend, dass eine derartige schriftliche Formulierung mehr als 10, gegebenenfalls auch 13 Minuten in Anspruch nehmen kann. Für den Betroffenen war nach diesen Umständen nicht erkennbar, dass die Hauptverhandlung exakt nach 11 Minuten fortgesetzt und nach 13 Minuten mit der Verkündung des Urteils begonnen würde.

(OLG Bamberg, Beschluss v. 30.3.2012, 3 Ss OWi 360/12).

Schlagworte zum Thema:  Ordnungswidrigkeit, Rechtliches Gehör

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