08.04.2015 | Anwaltskosten

Wenn die Leasingfirma Schäden abwickelt, braucht der Leasingnehmer keinen Anwalt

Wenn die Leasingfirma Schadensabwicklungen übernimmt, braucht der Leasingnehmer keinen Anwalt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wer sich ohne Not in einen Rechtsstreit verwickelt, den seine Leasinggeber für ihn regeln würde, zahlt vor Gericht drauf. Wegen schlapper 83,54 Euro Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Kfz-Unfalls zog eine Bank vor Gericht. Dort verlor sie, weil sie den Servicevertrag der Leasinggesellschaft nicht richtig durchgelesen hatte.

Der Fall betraf eine Bankmitarbeiterin, die mit einem von der Bank geleasten Firmenfahrzeug einen Unfall hatte. Ihr war ein anderes Fahrzeug von hinten aufgefahren.

Servicevertrag der Leasinggesellschaft deckte Schadensabwicklung ab

Statt wie im Servicevertrag der Leasinggesellschaft vorgesehen den Schaden einfach der Leasinggesellschaft zu melden, die sich dann komplett um die Schadenabwicklung gekümmert hätte, zog es die Bank vor, den Schaden bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung selbst geltend zu machen. Dazu schaltete sie einen Anwalt ein.

Versicherung zahlte freiwillig alles -außer der Anwaltskosten

Die gegnerische Versicherung regulierte den Schaden innerhalb von nur einer Woche, weigerte sich allerdings, die Anwaltskosten der Bank über 83,54 Euro zu übernehmen. 

Sie berief sich darauf, dass aufgrund des eindeutigen Sachverhalts die Schadensersatzansprüche auch ohne anwaltliche Vertretung hätten geltend gemacht werden können. Die Haftung sei klar und der Schaden gering gewesen und die Regulierung habe innerhalb einer Woche stattgefunden. Zwischen der Bank und der Leasingfirma habe außerdem der Servicevertrag bestanden.

 Einschaltung eines Rechtsanwalts muss erforderlich sein

Und so landete der Fall beim Amtsgericht München. Das Gericht führte aus, dass grundsätzlich auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten ersatzfähig sind, sofern im konkreten Einzelfall die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich war.

  • Vorliegend ergebe sich aber aus dem Servicevertrag die Berechtigung und Verpflichtung der Leasingfirma, sämtliche Ansprüche, auch die der Bank, geltend zu machen.
  • Da die Bank aufgrund des Servicevertrages von der Leasingfirma verlangen könne, dass diese sich um die Schadensabwicklung kümmert, habe keine Veranlassung bestanden, dass die Bank zusätzlich anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt.

Die Bank habe insoweit nichts dazu vorgetragen, was aus ihrer Sicht die Rechtsverfolgung durch eigene Rechtsanwälte hätte erforderlich machen können.

Kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Servicevertrag verstoße im Übrigen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, weil die Schadensabwicklung im Rahmen des Servicevertrags nur eine Nebentätigkeit darstelle. Der Schwerpunkt des Leasingvertrages bestehe in der Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs.

(Amtsgericht München, Urteil vom 1.8.2014, 344 C 1876/14).

Vgl. zum Thema Leasing auch:

Diebstahl eines Leasingfahrzeugs – wer haftet, wenn die Kasko nicht einspringt? 

Vgl. zum Thema Rechtsanwaltskosten:

Teure Strafanzeige

Erst reden, dann Anwalt einschalten

Strafanzeige gegen Ehemann

Schlagworte zum Thema:  Leasing, Kfz-Leasing, Rechtsanwalt

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