| Vorsicht verschlafenes Faxgerät

Langsames Fax kostet durch 1-minütige Verspätung die Berufung

Um Mitternacht wird die Berufungsbegründung leicht zum Haftungsfall
Bild: Veer Inc.

Mein Fax ist rechtzeitig eingegangen, behauptet der Anwalt. Nein, sagt das Gericht und legt einen Statusbericht des Faxgerätes vor. Danach ist die Berufungsbegründung 1 Minute und 14 Sekunden verspätet eingegangen.

Trotz der guten Minute Verspätung, die das Gericht monierte, meinte der Anwalt vor dem OLG Naumburg, dass die Berufungsbegründung rechtzeitig bei Gericht eingegangen sei.

Jede Sekunde zählt

Als Beleg seiner Pünktlichkeit legte er zwar nicht, wie ursprünglich in einem Schriftsatz angekündigt, einen Einzelverbindungsnachweis des Telekommunikationsanbieters vor, wohl aber ein Absendeprotokoll seines Telefaxgerätes. Damit aber habe er den rechtzeitigen Empfang der Berufungsbegründung nicht nachweisen können, befanden die Naumburger Richter. Begründung: „Das Ausgangsfaxgerät bestätigt nur die Herstellung einer Verbindung zu dem Empfangsgerät, nicht jedoch die vollständige Übermittlung bestimmter Erklärungen. Entscheidend ist der Statusbericht des Empfangsgerätes“.

Wann geht Fax noch rechtzeitig ein? Signal reicht. Printausdruck muss noch nicht vorliegen

Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem die Rechtsmittelbegründungsschrift im Telefaxgerät des Gerichtes ausgedruckt worden ist.

  • Entscheidend ist vielmehr, ob die gesendeten Signale bei Ablauf des letzten Tages der Frist vollständig empfangen, d.h. komplett gespeichert worden sind.

  • Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es der Absender im Allgemeinen nicht in der Hand hat, wann der Ausdruck eines empfangenen Telefaxes erfolgt.

  • Es kommt dabei ausschließlich auf die Aufzeichnung durch die Empfangseinrichtung an, wobei der Speichervorgang komplett abgeschlossen sein muss.

Das war vorliegend nach den Feststellungen der Naumburger Richter nicht der Fall: „Der Zeitpunkt des vollständigen Empfanges lässt sich anhand der üblichen Journaldokumentation des Telefaxempfangsgerätes ermitteln, indem zur Anfangszeit der Übertragung die aufgezeichnete Übertragungsdauer hinzugerechnet wird.

Nach dem Journal des am OLG genutzten Empfangsgerätes war Übertragungsbeginn am 26.4.2012 um 23.57 Uhr, was mit dem Aufdruck am unteren Rand des Telefaxschreibens übereinstimmt. Das Faxjournal verzeichnete eine Übertragungsdauer von 4.14 Minuten, was ein Übertragungsende und eine Komplettspeicherung der Daten um 24.1.14 Uhr und damit am Folgetag bedeutet“.

Die Berufungsbegründung hatte ihr Ziel also um eine gute Minute verfehlt und war - Schlag Mitternacht - zu einem Haftungsfall geworden.

(OLG Naumburg, Beschluss v. 27.8.2012, 12 U 32/12).

Schlagworte zum Thema:  Fax, Anwaltshaftung, Fristversäumnis, Fristwahrung, Fristüberschreitung, Berufungsfrist

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