07.06.2017 | Wiedereinsetzung

Berufungsbegründung geht auf Postweg verloren - Anwalt muss angehört werden

Der Anwalt, der Wiedereinsetzung beantragt und dem man nicht glaubt, dass er einen Schriftsatz zum Briefkasten gebracht hat, hat Anspruch auf rechtliches Gehör.
Bild: Haufe Online Redaktion

Geht ein wichtiger Schriftsatz auf dem Postweg verloren, darf das Gericht den Wiedereinsetzungsantrag nicht deshalb ablehnen, weil der Anwalt die bisherigen Schriftsätze alle vorab per Telefax übersendet hatte, diesen aber nicht. Zumindest muss das Gericht den Anwalt vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, verlangt der BGH in einer neuen Entscheidung.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein Anwalt einen Wiedereinsetzungsantrag für eine Berufungsbegründung gestellt, nachdem er vom Gericht einen Hinweis erhalten hatte, dass dieses die Berufung wegen Fristversäumnis abweisen würde.

Hier geht der Anwalt selbst zur Post 

Der Anwalt trug vor, er habe den Schriftsatz - ordnungsgemäß frankiert – etwa eine Woche vor Fristablauf selbst in den Postbriefkasten geworfen und somit auf den Postweg gebracht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Berufung dennoch zurück. Begründung:

  • Im bisherigen Verlauf des Verfahrens habe der Anwalt bestimmende Schriftsätze immer vorab per Telefax gesendet.
  • Dass er dies bei dem Schriftsatz zu Berufungsbegründung unterließ, nähre den Verdacht,
  • dass die Frist schuldhaft versäumt worden sei.

Außerdem habe der Anwalt in seiner eidesstattlichen Versicherung versäumt mitzuteilen, in welchen Briefkasten er den Schriftsatz eingeworfen habe. Nur so könne die gewöhnliche Postlaufzeit eruiert werden.

Vorab per Telefax bei zeitiger Schriftsatzfertigung unnötig

Doch diese Entscheidung hielt in Karlsruhe nicht stand: Der Bundesgerichtshof hob sie auf und verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zur erneuten Verhandlung zurück.

  • Die Düsseldorfer Richter hatten nämlich nach Meinung des Bundesgerichtshofs der Tatsache zu wenig Beachtung geschenkt, dass der Schriftsatz nach dem Vortrag des Anwalts bereits eine Woche vor Fristablauf abgeschickt worden war.
  • Insoweit sei es für den Anwalt gar nicht erforderlich gewesen, das Schreiben vorab per Telefax zu versenden.

Denn die Zeit habe ausgereicht, damit die Berufungsbegründung in der normalen Postwegzeit fristwahrend bei Gericht eingeht.

Anwalt vor negativer Entscheidung anhören

Jedenfalls hätte das Gericht den Anwalt vor einer negativen Entscheidung anhören müssen, warum er sich gegen einen Faxversand entschieden hatte.

In einer weiteren eidesstattlichen Versicherung hatte zudem die Büroangestellte eidesstattlich versichert, dass sie sich nach fünf Fax-Fehlversuchen an das Gericht für die postalische Übermittlung entschieden habe, wie das in der Kanzlei generell so gehandhabt werde. Wegen des knapp einwöchigen Zeitpuffers bis zum Fristablauf musste der Anwalt laut Bundesgerichtshof auch nicht näher erklären, in welchen Postbriefkasten der Anwalt das Schreiben eingeworfen habe.   

(BGH, Beschluss vom 2.2.2017, VII ZB 41/16).

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Hintergrund:

Nach Art 103 Abs. 1 GG ist der Grundsatz rechtlichen Gehörs verfassungsrechtlich garantiert und für jedes gerichtliche Verfahren konstitutiv und unabdingbar. Eine Missachtung des rechtlichen Gehörs verletzt den Betroffenen in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 GG. Wird das rechtliche Gehör entscheidend verletzt, so hat der Betroffene die Möglichkeit, den Fortgang des Verfahrens mit Hilfe einer Gehörsrüge zu erreichen.

Hintergrundwissen:

Bei Fristfaxen ist insbesondere zu beachten:

  1. Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder – für alle Fälle – aus einer allgemeinen Kanzleianweisung
  2. oder – in einem Einzelfall – aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben.
  3. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich.
  4. Begeht der Anwalt bei der Unterschriftsleistung einen Fehler, ist dieser dem Mandanten trotz insgesamt ordnungsgemäßer Organisation der Kanzlei als persönliches Verschulden des Anwalts zuzurechnen, auch wenn die Kanzleianordnung nicht geeignet war, diesen Anwaltsfehler zu vermeiden.
  5. Der Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf die Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet .
  6. Auch hat der Anwalt durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nachgefragt wird, wenn das Gericht nicht im zeitlichen Rahmen einer beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist reagiert.
  7. Bei Absendung eines Dokumentes per Telefax legt die Rechtsprechung Wert auf einen auf Übermittlungsstörungen und die entsprechende Seitenzahl geprüften Sendebericht; ein Sammel-Sendebericht genügt durchaus.
  8. Es muss insoweit eine Anweisung zur Überprüfung des Sendeberichts bei Telefaxübermittlung als Teil der ordnungsgemäßen Organisation vorhanden sein.
  9. Bei fristwahrenden Schriftsätzen muss die Seite mit der Unterschrift vor Mitternacht beim Empfänger ausgedruckt werden; "00.02 Uhr" ist nach der Rechtsprechung zu spät.

(Quelle: Deutsches Anwalt Office Premium)

Schlagworte zum Thema:  Fristverlängerung, Rechtsanwalt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsmittel, Frist, Berufung

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