17.07.2012 | Bundesverfassungsrichter

Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht wird zum Thema

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Ist die Wahl der Bundesverfassungsrichter grundgesetzkonform und so transparent und demokratisch, wie es der auch politisch herausragenden Rolle dieses Organs entspricht? Das BVerfG hat dies bejaht, der umtriebige Bundestagspräsident hat Restzweifel.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Juni mit einem Beschluss die bisherige Praxis abgesegnet, wonach zwar der Bundesrat die von ihm zu berufende Hälfte von der ganzen Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit wählen lässt, aber ein Bundestagsausschuss die Hälfte der 16 Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit wählt.

Wahlprüfungsbeschwerde abgeschmettert

In der Beschwerde wurde geltend gemacht, die indirekte Wahl verstoße gegen Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach die Hälfte der Richter vom Bundestag zu wählen sei. Die personelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan erfordere eine gesteigerte demokratische Legitimation und müsse dem Plenum des Bundestages vorbehalten sein.

Bundesverfassungsgericht findet die Wahl seiner Richter demokratisch und GG-konform

Das Gericht beschied, dies Bedenken seien unbegründet: Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG gäbe gibt den Wahlmodus nicht vor und die Übertragung der Richterwahl auf den Ausschuss gemäß § 6 BVerfGG  verstoße nicht gegen die Repräsentationsfunktion des Deutschen Bundestages. Sie sei gerechtfertigt durch das Ziel, das Ansehen des Gerichts und das Vertrauen in seine Unabhängigkeit zu festigen und damit seine Funktionsfähigkeit zu sichern.

Bundestagspräsident Lammert nicht überzeugt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert und eine Reform des Verfahrens angeregt. Er nannte die Karlsruher Entscheidung in eigener Sache «erstaunlich». Das Grundgesetz enthalte die ausdrücklichen Formulierung, die Richter müssten «je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt» werden.

Gericht in eigener Sache nicht so streng wie sonst?

Die Entscheidung «enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten», kritisierte Lammert mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung im Februar zur Bundestagsbeteiligung bei der Euro-Rettung.

«Angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem Verfassungsgericht über das eigene Land hinaus zunehmend auch im europäischen Integrationsprozess zukommt, wäre es wohl plausibler, die Wahl seiner Mitglieder dem Plenum der Abgeordneten in öffentlicher Sitzung vorzubehalten.»

Verfassungsrichter „nicht auf dem öffentlichen Markt“ wählen?

Das Verfassungsgericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass das Ansehen der Richter Einbußen erleiden könne, wenn ihre Wahl auf dem öffentlichen Markt ausgetragen würde. Der Gesetzgeber sei aber nicht gehindert, ein anderes Verfahren festzulegen. Lammert räumte ein: «Eine solche Regelung könnte der Bundestag freilich auch ohne Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts durchaus beschließen.»

Schlagworte zum Thema:  Bundesverfassungsgericht, Wahl

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