| Verängstige Richterin?

Anwesenheit des Wachtmeisters im Gerichtssaal ist kein Befangenheitsgrund

Anwesenheit von Wachtmeistern im Gerichtssaal begründen keine Besorgnis der Befangenheit
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Die Anwesenheit von Wachtmeistern im Gerichtssaal allein begründet grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit. Anders könnte es allerdings aussehen, wenn der Richter Polizei aufmarschieren ließe, um einzuschüchtern oder Einfluss auf ein Verfahren zu nehmen.

Wird etwa ein Wachtmeister von einem Richter mit dem Ziel hinzugezogen, durch seine Anwesenheit „in voller Montur“ einen Verfahrensbeteiligten oder Dritten an der Ausübung seiner Rechte zu hindern und so Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, kann die Besorgnis der Befangenheit nach Ansicht des Gerichts vorliegen.

Grundlos Angst vor dem Beklagten?

In dem Fall, in dem es um die Räumung einer Wohnung ging, hatte der Beklagte den Antrag gestellt, die Richterin am Amtsgericht wegen Besorgnis der Befangenheit auszutauschen.

  • Diese habe ihm in einem anderen Verfahren, in dem er lediglich Zuschauer gewesen sei, im Zuschauerbereich zwei Wachtmeister zur Seite gestellt.
  • Die Richterin habe offenbar Angst vor ihm, ohne dass er hierfür irgend einen Anlass geboten habe.

Wachtmeister gehören zum Gerichtsalltag

Das Amtsgericht wie auch das Landgericht Dessau-Roßlau wiesen das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurück. Wäre die Auffassung des Beklagten richtig, dass immer dann, wenn Wachtmeister im Gerichtssaal anwesend sind, die darin zum Ausdruck kommende Angst des Richters die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, könnte eine Vielzahl von Prozessen in Deutschland überhaupt nicht mehr durchgeführt werden, betonte das Gericht. Denn

"die Anwesenheit von Justizwachtmeistern im Gerichtssaal ist nicht außergewöhnlich und in vielen Verfahren – insbesondere in Strafverfahren – häufig zu beobachten."

Der Kammer sei keine Gerichtsentscheidung bekannt – auch in der Kommentierung würde eine solche Auffassung nicht vertreten –, wonach allein die Anwesenheit von Justizwachtmeistern aus Sicht eines objektiven, vernünftig denkenden Beobachters die Befürchtung rechtfertigt, dass hierin eine Befangenheit des Richters zum Ausdruck komme.

Keine Zensur im Gerichtssaal

Anders könnte die Anwesenheit von Wachtmeistern im Gerichtssaal nach dem Richterspruch dann zu bewerten sein, wenn sie von einem Richter gezielt hinzugezogen worden sind, um einzuschüchtern und dadurch Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Hierfür fehle es aber an jeglichem Anhaltspunkt, geschweige denn an einer Glaubhaftmachung. Denn der Beklagte war nach eigenen Angaben nicht an dem von ihm angeführten Verfahren beteiligt. Die Anwesenheit der Gerichtswachtmeister hat ihn offensichtlich auch nicht gehindert, weiterhin als Zuhörer am Prozess teilzunehmen.

Angst des Richters ist noch kein Befangenheitsgrund

Selbst wenn jedoch die Mutmaßung des Beklagten zutreffend wäre, dass die Richterin Angst vor ihm habe, vermöchte dies die Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen. „Denn diese ist im Kern auf die Befürchtung gestützt, dass ein Richter voreingenommen ist und deshalb eine Entscheidung zu Eigenen Lasten ergeht. Hat ein Richter hingegen Angst, wäre als Ausfluss dieser Angst eher anzunehmen, dass seine Entscheidung zu Gunsten desjenigen ausfällt, vor dem er Angst hat“, befand das Gericht.

 (LG Dessau-Roßlau, Beschluss v. 15.6.2015, 1 T 138/15).

Hinweis:

Der letzte Argumentationspunkt zu Angst und Befangenheit kann nicht wirklich überzeugen, zumindest die Gegenseite müsste sich unter diesen Umständen mit Blick auf den von der Gegenseite eingeschüchterten Richter beklommen fühlen.

Vgl. zu dem Thema auch:

Wann hat ein Befangenheitsantrag Aussicht auf Erfolg?

Befangenheitsantrag und Weiterverhandeln

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Schlagworte zum Thema:  Befangenheit, Richter

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