01.08.2012 | Vorsicht Kamera

BVerfG präzisiert Rechtsprechung zu Fernsehaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens

Bild: Haufe Online Redaktion

Wer kennt sie nicht – Fernsehaufnahmen aus deutschen Gerichtssälen, in denen die Angeklagten nebst Verteidigern, Staatsanwaltschaft und Richtern unmittelbar vor einem Sitzungstag aufgenommen werden. Doch selbstverständlich ist das keineswegs.

Das zeigt ein vom Bundesverfassungsgericht entschiedener Fall, in dem eine freie Journalistin vom vorsitzenden Richter einer Hamburger Strafkammer die Drehgenehmigung vor einem Verhandlungstermin in einer heiklen Strafsache begehrte.

Heikle Strafsache

Darin ging es um einen 30-jährigen Mann, der angeklagt war,  am 19.8. 2011 mit einer Waffe und einer selbst gebauten Handgranate eine israelische Studentin, die er über einen Arbeitskollegen kennengelernt hatte, aus ihrem Studentenwohnheim entführt und sie in seine zu einer Art Gefängnis umgebaute Wohnung verbracht zu haben. Die Wohnung war mit Stacheldraht vor den Fenstern und gesicherten Türen versehen. In einer Ecke stand eine schallisolierte Telefonzelle.

Dem Opfer gelang es, aus einem Fenster der Wohnung zu fliehen. Dem Angeklagten werden versuchte Geiselnahme, Freiheitsberaubung und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Seine Schuldfähigkeit ist zweifelhaft, und in dem Strafverfahren wird über eine etwaige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB zu befinden sein. Laut Presseberichten hat er die Tat am zweiten Verhandlungstag gestanden.

Gericht: Interesse des Angeklagten überwieg das Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Eine freie Journalistin wollte vor den jeweiligen Verhandlungstagen mit einem Kameramann Filme drehen, um über den Prozess zu berichten. Der Vorsitzende der Strafkammer lehnte das ab. Begründung: Das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege. Zu berücksichtigen seien die Unschuldsvermutung und die Tatsache, dass für das Verfahren Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten bestimmend seien, und dass über eine etwaige Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu befinden sei, was das eingeholte psychiatrische Gutachten nahelege. Bei dieser Prozesslage komme gemäß §171a GVG sogar der vollständige Ausschluss der Öffentlichkeit bis zur Urteilsverkündung in Betracht. Die Journalistin ließ das nicht auf sich beruhen und zog vor das BVerfG. Dort hatte sie mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg.

Anonymisierte Bildaufnahmen besser als völliges Verbot

Das BVerfG setze die Entscheidung des Vorsitzenden Strafrichters einstweilen in ihrer Wirksamkeit aus. Der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer werde zu entscheiden haben, ob zum Schutz des Angeklagten für den weiteren Fortgang des Strafverfahrens erneut eine Anordnung gem. § 176 GVG geboten ist, mit der die Bildberichterstattung untersagt oder eingeschränkt wird.

Abwägung der betroffenen Grundrechte

„Er wird hierbei nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechten zu berücksichtigen haben, dass ein Verbot nur dann in Betracht kommt, wenn dem Schutz der kollidierenden Belange nicht auch durch eine beschränkende Anordnung, etwa indem nur eine anonymisierte Bildaufnahme des Angeklagten gestattet wird, Rechnung getragen werden kann“, befand das Gericht. Die Öffentlichkeit habe jedenfalls auf Grund der Schwere der Tat ein Interesse an der Berichterstattung. Zudem könne die Unschuldsvermutung eingeschränkt sein, wenn ein Angeklagter wie vorliegend die Tat gestanden hat.

( BVerfG, Beschluss v. 30.3.2012, 1 BvR 711/12).

Schlagworte zum Thema:  Persönlichkeitsrecht, Unschuldsvermutung, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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