| Wiedereinsetzung

Anwaltliche Einzelanweisung zu fristwahrendem Fax muss Ausgangskontrolle umfassen

Am Faxgerät ist schon so manche Fristeinhaltung gescheitert
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine anwaltliche Einzelweisung, die die bevorzugte Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Post und Telefax beinhaltet und die allabendliche Ausgangskontrolle durch Prüfung des Fristenkalenders ausschaltet, muss auch Angaben zu eine anderweitigen Ausgangskontrolle enthalten. Fehlen diese, stehen die Chancen schlecht, für eine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis.  

Ist durch einen Fehler des Büropersonals der Kanzlei ein wichtige prozessuale Frist versäumt worden, liegt kein der Partei zurechenbares Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert hat.

Doch an eine solche Organisation werden strenge Voraussetzungen geknüpft.

Revisionsbegründungsfrist nicht eingehalten

Hier hatte ein Anwalt die zweimonatige Revisionsbegründungsfrist um einen Tag überschritten. Deshalb beantragte sein Mandant Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Der Anwalt legte eine eidesstattliche Versicherung der Rechtsanwaltsfachangestellten vor. Dazu führte er aus, die seit fünf Jahren in der Kanzlei tätige, bisher stets zuverlässige Rechtsanwaltsfachangestellte habe die Revisionsbegründung am letzten Tag vor Fristende unterzeichnet von ihm mit der Anweisung erhalten,

  • es handele sich um einen fristgebundenen Schriftsatz,
  • der am selben Tag vorab per Telefax
  • und auf dem Postweg an das BAG zu übersenden sei.

Die Angestellte habe vergessen, den Schriftsatz per Telefax zu versenden.  Dieses Versäumnis sei erst aufgrund des gerichtlichen Hinweises festgestellt worden.

Mündliche Anweisung haben Vorrang

Die Anweisung zur Versendung per Telefax sei mit Übergabe des unterzeichneten Schriftsatzes mündlich erteilt worden. Solche mündlichen Anweisungen seien in der Kanzlei vor allen anderen Arbeiten unverzüglich zu erledigen. Dies habe die Rechtsanwaltsfachangestellte auch so verstanden.

Sie haben aber während der Ausführung des Postversands die Anweisung zum Telefaxversand vergessen.

Fristenkalender überprüfen oder telefonische Rückfrage

 Das reichte den Erfurter Richtern als Begründung nicht aus.

Der Anwalt dürfe zwar das Absenden eines Telefaxes einer zuverlässigen, hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft übertragen.

Es bestehe keine Verpflichtung, sich über die Ausführung anschließend zu vergewissern.

Ein Rechtsanwalt dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelweisung befolgt.

Ausgangskontrolle ist unabdingbar

Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt, der die Absendung fristwahrender Schriftsätze seinem Büropersonal überlässt, ist verpflichtet, eine hinreichende Ausgangskontrolle sicherzustellen.

  • Dazu gehöre die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbstständig überprüft wird.
  • Bei einer Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax genüge der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur Ausgangskontrolle nur, wenn er seine Angestellten anweise, anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt sei.
  • Erst danach dürfe die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.

Die Überprüfung des Sendeberichts kann laut BAG lediglich entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellten angewiesen hat, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen.

Das war hier nicht geschehen:

  • Eine Weisung, den Schriftsatz sofort per Telefax zu übermitteln
  • und sich beim Empfänger durch einen Telefonanruf über den dortigen Eingang des vollständigen Schriftsatzes zu vergewissern,
  • war laut Vortrag nicht ergangen.

Der Prozessbevollmächtigte habe lediglich angewiesen, wie der Schriftsatz auszuliefern sei. Keine Anweisungen habe es dazu gegeben, welche Aktionen an die Stelle einer allgemeinen Ausgangskontrolle treten sollten. Wiedereinsetzung wurde daher nicht gewährt.

(BAG, Urteil vom 25.5.2016, 5 AZR 614/15).

Das Thema Fax ist in diesem Zusammenhang nicht neu: Wiedereinsetzung und das Faxgerät sind Gegenstand einer fast unendliche Reihe von Gerichtsentscheidungen.

Rechtsprechungshinweis zum Thema:

Die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss sich entweder – für alle Fälle – aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder – in einem Einzelfall – aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, macht die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich BGH, Beschluss v. 15.6.2011, XII ZB 572/10 / Quelle: Deutsches Anwalt Office Premium.

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt

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