| Prozessrecht

Vorab per Telefax und das Warten des Gerichts auf die anwaltliche Unterschrift

Wenige nicht zusammenhängende Striche sind keine Unterschrift
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine fast unlesbare Unterschrift haben viele Anwälte – und stehen da anderen Berufsgruppen wie Ärzten oder Geschäftsführern in nichts nach. Wenn aber auf einem Telefax nur noch Hieroglyphen und alphabetische Versatzstücke zu erkennen sind, reicht das für eine ordnungsgemäße Berufung nicht aus.

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied: Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift beinhalten. In dem Fall hatte ein Anwalt gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Brandenburg eingelegt – und zwar mittels Telefaxes und dem Hinweis „Vorab per Telefax“. Das Hauptschreiben kam nie bei Gericht an. Außerdem enthielt das Telefax eine unlesbare Unterschrift. Auf der zweiten Seite dieses Faxes waren oberhalb und seitlich der letzten beiden Zeilen, die einmal „M.“ und einmal „Rechtsanwalt“ lauten, wenige nicht zusammenhängende Striche bzw. Punkte zu erkennen, die jedoch beim besten Willen nicht als Unterschrift zu identifizieren waren. Als das Gericht den Anwalt darauf schriftlich per E-Mail aufmerksam machte, reagierte dieser erst Wochen später. Die Arbeitsrichter verwarfen die Berufung als unzulässig und wiesen auch die Rechtsbeschwerde und den Wiedereinsetzungsantrag des Anwalts ab.

 

Keine Ausnahme vom Unterschriftserfordernis

Nach § 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 519 Abs. 4 ZPO und § 130 Nr. 6 ZPO ist eine Berufung grundsätzlich nur dann ordnungsgemäß eingelegt, wenn der Schriftsatz der Berufung die eigenhändige Unterschrift des Einreichers trägt. Erfolgt die Einlegung mittels Telefax, ist sie nur dann wirksam, wenn die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie erfolgt § 130 Nr. 6 ZPO. Dieses war hier nicht der Fall. Von dem grundsätzlichen Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift haben die Gerichte stets Ausnahmen zugelassen, wenn eine Unterschrift aufgrund der technischen Besonderheiten des Übermittlungsweges nicht möglich war. Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift auf dem Original des verfahrensbestimmenden Schriftsatzes vermag am wirkungsvollsten sicherzustellen, dass der Berechtigte das Schreiben autorisiert hat. Die eigenhändige Unterschrift gewährleistet, dass der Schriftsatz dem Berechtigten vor der Übermittlung vorgelegen hat und er diesen überprüfen konnte.

 

Kriterium des technisch Möglichen entscheidend

Der Anwalt meinte noch, dass er als Betreiber einer Einzelkanzlei ohne Mitarbeiter immer als Urheber identifiziert werden könne. Das führe aber zu keinem anderen Ergebnis, betonte das Gericht. Es begegne keinen Bedenken, als Differenzierungskriterium auf die technische Möglichkeit der Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift abzustellen. „Dieses Kriterium bewirkt einerseits, dass dem technischen Fortschritt auch dann Rechnung getragen werden kann, wenn das mit gewissen Abstrichen an der Zielrichtung des § 130 Nr. 6 ZPO verbunden ist. Die damit mögliche Verwendung neuer Technologien erleichtert die Kommunikation mit dem Gericht und dient letztlich auch den Zielen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Andererseits aber begrenzt das Differenzierungskriterium die Ausnahmen von der Regel des § 130 Nr. 6 ZPO auf diejenigen Fälle, in denen dem Unterschriftserfordernis tatsächlich nicht genügt werden kann“, befanden die Landesarbeitsrichter. Diese Differenzierung sei sachgerecht, weil sie Ausnahmen und damit Abstriche an der Zielsetzung des § 130 Nr. 6 ZPO auf das unumgängliche Mindestmaß begrenze.

 (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.3.2012 , Az.: 10 Sa 2078/11)

Schlagworte zum Thema:  Unterschrift, Berufung, Prozessrecht

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