04.12.2015 | Beitragsservice (früher: GEZ)

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

GEZ-Vollstreckung vom BGH abgesegnet
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Vollstreckungsersuchen des im Auftrag der Landesrundfunkanstalten tätigen „Beitragsservice“ (früher: GEZ) erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen. Das hat der BGH entschieden.

Durch die Umbenennung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ haben sich auch ungeahnte rechtliche Probleme bei der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen ergeben.

Vollstreckungsmaßnahmen wurden als unzulässig erachtet

Die vom Beitragsservice an die Gerichtsvollzieher adressierten Vollstreckungsersuchen wurden in der Rechtsprechung in jüngster Vergangenheit vereinzelt als formell fehlerhaft gewertet mit der Folge, dass Vollstreckungsmaßnahmen als unzulässig erachtet wurden. Der BGH hat dieser Praxis nun durch eine Grundsatzentscheidung einen Riegel vorgeschoben.

Hinreichende Bezeichnung des Gläubigers

Zunächst stellte der BGH klar, dass der Gläubiger in den Vollstreckungsersuchen ausreichend bezeichnet ist.

  • Aus der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 1 und Abs. 7 RBStV ergibt sich – so der BGH - eindeutig, dass die Landesrundfunkanstalten Gläubiger der Beitragsforderungen sind.
  • Es ist daher nicht erforderlich, diese im Vollstreckungsersuchen explizit als Gläubiger zu bezeichnen. Vielmehr ist offensichtlich, dass der Beitragsservice nur als Inkassostelle tätig ist.

Formelle Anforderungen werden erfüllt

Des Weiteren erfüllen die Vollstreckungsersuchen auch die gesetzlichen Anforderungen.

  • Insbesondere ist es nicht erforderlich, Anschrift, Rechtsform und Vertretungsverhältnisse der jeweiligen Landesrundfunkanstalt anzugeben.
  • Weiter ist auch keine Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten geschweige denn ein Dienstsiegel erforderlich.

Vielmehr sind die Vollstreckungsersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden. In einem solchen Fall sind Unterschrift und Dienstsiegel entbehrlich.

Kein originärer Verwaltungsakt erforderlich

Schließlich ist es ausreichend, im Vollstreckungsgesuchen die zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheide anzugeben. Es bedarf gerade keines zusätzlichen Verwaltungsaktes, mit welchem die Beitragspflicht des Schuldners originär festgestellt wird. Ein solcher Verwaltungsakt ist weder im Gesetz vorgesehen, noch ist dessen Erlass für die Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich.

Angesichts dieser unmissverständlichen Darlegungen des BGH dürfte es für Beitragsschuldner künftig schwierig werden, sich unter Hinweis auf formelle Fehler der Vollstreckungsersuchen gegen die Zwangsvollstreckung zur Wehr zu setzen.

(BGH, Beschluss vom 11.6.2015, I ZB 64/14).

Trotz der anderslautenden Entscheidung des BGH hält das LG Tübingen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls für unzulässig. Es plagen weiter Zweifel an der Identität des Gläubigers.

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Schlagworte zum Thema:  Rundfunkgebühr, Zwangsvollstreckung

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