Vollstreckung britischer Urteile nach einem „No-Deal“-Brexit

Urteile aus dem Vereinigten Königreich sind innerhalb der EU und damit in Deutschland bislang automatisch vollstreckbar. Es bedarf keines Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung (Art. 39 Brüssel I a VO/Verordnung (EU) Nr. 1215/2012). Durch den Brexit verlieren die unionsrechtlichen Regelungen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich ihre Geltung. Was gilt dann?

Mit einem „No-Deal“-Brexit werden auch britische Urteile nicht mehr nach der Brüssel I a VO vollstreckbar sein.

Problemhintergrund

In Ermangelung eines Abkommens, das entsprechend den Regelungen der Brüssel I a VO eine automatische Vollstreckbarkeit anordnet, wird zur Vollstreckung britischer Urteile zukünftig wieder ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung erforderlich sein. Ist künftig ein Rückgriff auf das autonome Prozessrecht erforderlich? Oder gibt es internationale Abkommen, die auch ohne EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs ein vereinfachtes Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ermöglichen? In diesem Beitrag werden verschiedene Möglichkeiten und Szenarien aufgegriffen und beurteilt.

Rückkehr zum EuGVÜ (1968)

Zum Teil wird erwogen, dass das früher zwischen den Mitgliedstaaten der EU geltende Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von 1968 (EuGVÜ) wieder zur Anwendung gelangen könnte (Lehmann/Zetzsche JZ 2017, 62). Dem stehen wegen der besonderen Nähe des EuGVÜ zum Unionsrecht jedoch sowohl inhaltliche als auch formale Bedenken gegenüber (siehe zum Ganzen näher Hess, IPRax 2016, 409; Weller/Thomale/Zwirlein in ZEuP 2018, 892).

Anwendung des Lugano II Übereinkommen (2007)

Erwägen ließe sich ein Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Lugano II Übereinkommen, welches unter anderem die Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen zwischen den Staaten der EU sowie Island, Norwegen und der Schweiz regelt. Ein solcher Beitritt würde jedoch entweder einen derzeit nicht absehbaren Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) oder die Zustimmung aller Vertragsparteien einschließlich der EU voraussetzen (Art. 70 Abs. 1, Art. 72 Abs. 3 LugÜ). Die Zustimmung der EU dürfte im Kontext eines hier angenommenen „No-Deal“-Brexits unwahrscheinlich sein.

Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen   (2005)

Das Vereinigte Königreich beabsichtigt zur Vereinfachung grenzüberschreitender Urteilsvollstreckungen nach einem „No-Deal“-Brexit den Beitritt zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ). Bislang entfaltet das HGÜ Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme Dänemarks), Mexiko, Montenegro und Singapur. Mit dem Brexit wird die Wirksamkeit des von der EU für ihre Mitgliedstaaten unterzeichneten HGÜ im Verhältnis zu Großbritannien entfallen. Das Vereinigte Königreich hat daher am 28. Dezember 2018 erklärt, dass es im Falle eines „No-Deal“-Brexit mit Wirkung zum 01. April 2019 dem Übereinkommen beitreten wird. Nachdem der Brexit vorerst verschoben wurde, hat das Vereinigte Königreich am 12. April 2019 mitgeteilt, dass der Beitritt bis zum 01. November 2019 ausgesetzt wird.

Die Vertragsstaaten des HGÜ verpflichten sich zur Anerkennung von Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Kaufleuten sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen des von den Parteien vereinbarten Gerichts (Art. 8 ff.).  Art. 9 HGÜ regelt Gründe für eine Versagung der Vollstreckung, die im Wesentlichen den Versagungsgründen des autonomen deutschen Rechts in § 328 ZPO entsprechen.

  • Anders als nach den Regelungen der Brüssel I a VO bedarf es nach Art. 14 HGÜ einer Vollstreckbarerklärung.
  • Die Einzelheiten des Verfahrens regelt in Deutschland das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG).
  • Dieses sieht gegenüber dem autonomen deutschen Recht der ZPO ein vereinfachtes Verfahren zur Vollstreckbarerklärung vor.

Nach § 6 AVAG entscheidet das Gericht insbesondere ohne Anhörung des Verpflichteten und ohne mündliche Verhandlung. Im Ergebnis führt die Anwendung des HGÜ zu einer Rückkehr des Regimes unter dem EuGVÜ oder der EuGVO a.F. (VO (EG) 44/2001) (vgl. Gottwald in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 722, Rn. 9).

Deutsch-Britisches Abkommen (1960) und autonomes deutsches Recht

Soweit das HGÜ keine Anwendung findet, zum Beispiel, weil die Parteien keine Kaufleute sind, es keine Gerichtsstandsvereinbarung gibt oder das HGÜ auf den Streitgegenstand keine Anwendung findet (vgl. Art. 2 HGÜ), geht es zeitlich noch weiter zurück: Es kommt ein Wiederaufleben des Deutsch-Britischen Abkommens vom 14.07.1960 in Betracht oder eine Vollstreckung nach den autonomen Regelungen der ZPO.

Während das Deutsch-Britische Abkommen zu seinem Entstehungszeitpunkt eine Reduktion der Anerkennungsversagungsgründe bezweckte, wird es gegenüber den heutigen autonomen Regelungen der ZPO nicht zu einer einfacheren Vollstreckung führen. Die im Abkommen geregelten Gründe für eine Versagung der Vollstreckung (Art. 3 Abs. 1) entsprechen im Wesentlichen den Gründen nach § 328 ZPO, wobei die heutigen Regelungen des § 328 ZPO moderner und differenzierter sind (dazu ausführlicher Hess, IPRax 2016, 409; vgl. auch Krümmel, IWRZ 2017, 97). Sowohl nach dem Übereinkommen, das in Art. VII auf die innerstaatlichen Vorschriften verweist, als auch nach § 722 ZPO, ist es erforderlich, eine Klage auf Vollstreckbarerklärung zu erheben.

Fazit und praktische Erwägungen

Nach einem „No-Deal“-Brexit werden Urteile britischer Gerichte in Deutschland nicht mehr automatisch vollstreckbar sein. Aus praktischer Sicht sollte Mandanten, die Kaufleute im Sinne des HGÜ und an der Vollstreckbarkeit britischer Entscheidungen in Deutschland interessiert sind, der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung empfohlen werden. Dies stellt – den tatsächlichen Beitritt des Vereinigten Königreichs vorausgesetzt – die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen nach dem HGÜ sicher.

Alternativ ließen sich Schiedsgerichtsvereinbarungen in Erwägung ziehen. Die relativ einfache Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen nach der New Yorker Konvention wird vom Brexit nicht berührt.

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Schlagworte zum Thema:  Recht, Urteil, Brexit, Vollstreckung