| Rechtliches Gehör

Verwerfung der Revision in Strafsachen ohne mündliche Verhandlung = verfassungskonform

Rechtliches Gehör kann auch ohne mündliche Revisionsverhandlung gewahrt sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Die in der StPO eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Noch nicht einmal eine Begründung muss das Gericht liefern, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die Verwerfung einer Revision in Strafsachen durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 der Strafprozessordnung gewendet. Er rügte, dass die Entscheidung ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung ergangen sei und keine Begründung aufweise. In § 349 Absatz 2 heißt es: „Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluss entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.“

Keine zwingende Verfassungsvorgabe für mündliche Verhandlung

  • Eine mündliche Revisionsverhandlung ist nach Art. 103 GG nicht zwingend erforderlich.
  • Über welchen Kanal der Bürger seine Revisionsbegründung veröffentlicht, ist nach Auffassung der Verfassungsrichter  zweitrangig.

Entscheidend sei, dass das rechtliche Gehör gewährt wird. Der Beschwerdeführer habe im entschiedenen Fall nicht substantiiert vorgetragen, warum die schriftliche Form der Revisionsbegründung nicht ausgereicht habe, um seine Rechtsposition deutlich zu machen.

Letztinstanzliche Entscheidung muss nicht begründet werden

Das BVerfG entschied außerdem:

  • Von Verfassungs wegen bedarf eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung regelmäßig keiner Begründung.
  • Eine Begründung des Beschlusses sei auch nicht deshalb erforderlich, weil sonst keine sinnvolle Entscheidung darüber getroffen werden könnte, ob eine Anhörungsrüge oder eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden soll.
  • Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe.

Zudem setze eine Verwerfung der Revision durch Beschluss einen zu begründenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus, der dem Revisionsführer mit den Gründen mitzuteilen sei. Wenn das Gericht selbst keine Begründung schreibt, könne der Revisionsführer davon ausgehen, dass es ganz oder in Teilen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft folge

Europäische Menschenrechtskonvention steht nicht entgegen

Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann im Rechtsmittelverfahren unter bestimmten Voraussetzungen vom Grundsatz der öffentlichen mündlichen Verhandlung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) abgewichen werden, um dem Beschleunigungsgrundsatz Genüge zu tun.

Zwar grundsätzliche Pflicht zur angemessenen Begründung, aber ....

Aus Art. 6 EMRK folgt zwar eine grundsätzliche Pflicht zur angemessenen Begründung gerichtlicher Entscheidungen.  Allerdings darf sich ein Rechtsmittelgericht, das ein Rechtsmittel zurückweist, grundsätzlich darauf beschränken, sich die Begründung der angefochtenen Entscheidung zu eigen zu machen, betont das BVerfG. Bei nationalen übergeordneten Gerichten erachte es der EuGH zudem für mit der Konvention vereinbar, wenn solche Gerichte bei der Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von einer ausführlichen Begründung der Entscheidung absehen und allein auf die Norm verweisen, die ein entsprechendes Vorgehen erlaubt.    

Vgl. zum Thema "Rechtliches Gehör" auch:

Wer schläft sündigt nicht  - es sei denn, er ist ein Richter

Zu spät! Verletzungen des rechtlichen Gehörs müssen sofort gerügt werden

Schlagworte zum Thema:  Revision, Rechtliches Gehör

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