17.02.2014 | Terminverlegung

Bei wichtigem Termin sind Terminschwierigkeiten des Verteidigers vom Gericht zu beachten

Bei wichtigem Verhandlungstermin sind Terminschwierigkeiten des Verteidigers zu beachten
Bild: Haufe Online Redaktion

Strafverteidiger hetzen gewöhnlich von Gerichtstermin zu Gerichtstermin – oft bundesweit, wenn sie erfolgreich sind. Da kann es leicht zu Terminkollisionen kommen. Doch die unteren Gerichte verteidigen manchmal "auf Teufel komm raus" den einmal anberaumten Verhandlungstermin. Eine neue Entscheidung des LG Braunschweig macht Verteidigern Mut, hier gegenzuhalten.  

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Wolfsburg in einer Strafsache Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Obwohl eine Umterminierung möglich gewesen wäre, bügelte das Gericht den Terminsverlegungsantrag des Verteidigers ab.

Der Fall betraf einen Angeklagten, dem Diebstahl in einem besonders schweren Fall vorgeworfen wurde. In der Hauptverhandlung sollten insgesamt acht Zeugen gehört werden.

Verteidigungsinteresse geht vor Beschleunigungsgebot

Der Verteidiger ließ die Sache nicht auf sich beruhen, sondern zog eine Instanz weiter. Und das Landgericht Braunschweig stellte fest, dass das Amtsgericht Wolfsburg das ihm eingeräumte Ermessen evident fehlerhaft ausgeübt habe.

„Auch wenn der Verteidiger weder einen Anspruch auf Terminverlegung noch auf vorherige Terminabsprache hat, so läuft der verfügende Richter dennoch Gefahr, prozessordnungswidrig zu handeln, wenn das Recht des Angeklagten auf freie Wahl seines Verteidigers dadurch eingeschränkt wird, dass der Verteidiger das Mandat wegen terminlicher Verhinderung nicht wahrnehmen kann, ohne dass er Einfluss auf die Terminierung hatte nehmen können“, befand das Gericht.

Richter hätten mit dem Verteidiger reden müssen

Dies gelte zumindest dann, wenn dem Interesse des Angeklagten auf Verteidigung durch einen Verteidiger seines Vertrauens der Vorrang vor dem Beschleunigungsgebot zu gewähren sei. Im vorliegenden Fall liege aufgrund der zu erwartenden Rechtsfolge und des Umfangs der Beweisaufnahme ein gesteigertes Interesse des Angeklagten an einer Verteidigung durch einen Verteidiger seines Vertrauens vor.

Demgegenüber muss das Beschleunigungsgebot hier nach dem Richterspruch zurücktreten. „Entscheidungen, wie z.B. über Untersuchungshaft, Führerscheinentzug, Beschlagnahme etc., die eine besondere Beschleunigung des Verfahrens gebieten, sind nicht zu treffen. Ein Ausweichtermin ist seitens des Verteidigers in 3 Monaten angeboten worden. Dies stellt bei dem vorliegenden Verfahren keinen mit dem Grundsatz des Beschleunigungsgebotes nicht mehr zu vereinbarenden Zeitverzug dar“, stellten die Braunschweiger Richter fest.

Auch auf Termine der Anwälte ist vom Gericht Rücksicht zu nehmen. Hier kreideten es den Wolfsburger Richterkollegen an, keine Rücksprache mit dem Verteidiger genommen zu haben. In einem Gespräch hätte nämlich gegebenenfalls ein auch früherer Verhandlungstermin vereinbart werden können.

(LG Braunschweig, Beschluss v. 9.1.2014, 13 Qs 4/14).

Schlagworte zum Thema:  Rechtliches Gehör, Terminverlegung

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