09.01.2017 | Verdacht auf Versicherungsbetrug

Wann sind die Kosten für einen Detektiv zu erstatten?

Verdacht auf Versicherungsbetrug: Wann darf die Versicherung einen Detektiv anheuern?
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Kfz-Versicherung heuert vor Prozessbeginn eine Detektei an, um einen vermeintlichen Versicherungsbetrug aufzuklären. Der Verdacht bestätigt sich. Bekommt sie die Kosten erstattet?

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung wird im Juli 2011 wegen eines angeblichen Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Doch die Versicherung ist skeptisch und zahlt erst einmal nicht. Es gibt diverse Indizien, die darauf hinweisen, dass es sich hier um den Versuch eines Versicherungsbetrugs handelt.

Detektiv-Büro soll Beweise für Betrug beschaffen

Knapp vier Jahre nach dem Unfall wird gegen die Versicherung Klage eingereicht. Jetzt wird die Versicherung tätig, aber anders als es der Kläger erwartet. Sie beauftragt nämlich ein Detektiv-Büro, um Beweise für den Versicherungsbetrug zu beschaffen.

Unfall war fingiert

Und es zeigt sich: Der Verdacht der Versicherung war berechtigt. Der Unfall war fingiert. Vor dem Hanseatischen OLG Bremen wurde verhandelt, ob die Kosten für das Detektiv-Büro in Höhe von 630 Euro erstattungsfähig sind. Das LG Bremen hatte dies verneint.

Die Richter am OLG Bremen kamen zu einer anderen Einschätzung: Die Kosten waren zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Versicherung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO.

 

Im Detail führte das Gericht aus:

  • Zwar seien nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Kosten eines vor einem Rechtsstreit von einer Partei in Auftrag gegebenen Privatgutachtens nur ausnahmsweise zu erstatten.
  • Voraussetzung sei die Prozessbezogenheit eines solchen Gutachtens, also dass es hinsichtlich auf einen konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde.
  • Es mache grundsätzlich keinen Unterschied, ob es sich um die Kosten für ein Privatgutachten oder um Detektivkosten handele.

Zu verneinen wäre eine Prozessbezogenheit nach Auffassung des Gerichts, wenn eine Versicherung mittels eines Gutachtens lediglich allgemein bzw. routinemäßig prüfe, ob es sich um ein vorgetäuschtes Versicherungsereignis handeln könnte. In so einem Fall müsste die Versicherung den Aufwand selbst tragen.

Prozessbezogenheit der Ermittlungen ausschlaggebend

Prozessbezogenheit wird dagegen bejaht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht eines versuchten Versicherungsbetrugs vorhanden sind, weil dann von Anfang an damit zu rechnen sei, dass es zum Prozess kommt. Das gelte nicht nur für Gutachten, sondern auch für andere kostenauslösende Ermittlungen.

(Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss v. 8.9.2015, 2 W 82/15)

 

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Schlagworte zum Thema:  Versicherung, Betrug, Kostenerstattung

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