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Verbot von Hells Angels-Kutten während Hauptverhandlung ist verfassungsgemäß

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mitglieder einzelner Motorradclubs zeigen ihre Zugehörigkeit meist durch das Tragen szenetypischer Kleidung. Um eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration zu verhindern, ist es nach dem BVerfG rechtens, wenn bei einer Hauptverhandlung das Tragen von Motorradkluft einschlägiger Banden verboten wird.

Strafverfahren gegen Hells Angels: Motorradkluft im Gerichtssaal unerwünscht

Vor dem Landgericht Potsdam wurde in einem Strafverfahren gegen Mitglieder des Hells-Angels-Motorcycle-Clubs verhandelt. Der Landgerichtspräsident verbot ab dem ersten Hauptverhandlungstermin unter anderem das Tragen von szenetypischen Kutten, welche die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren.

 

Nicht hinnehmbare Machtdemonstration

Eine Aufhebung der Sicherheitsverfügungen lehnte er ab, da das massenhafte Tragen dieser Kleidung eine nichthinnehmbare Machtdemonstration darstelle, die bei der Öffentlichkeit das Gefühl der Bedrohung hervorrufen und Verfahrensbeteiligte einschüchtern könnte. Der Beschwerdeführer wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

 

BVerfG: Kein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz

Mit seiner Revision beanstandete der Beschwerdeführer aufgrund des Verbotes auch einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Der BGH verwarf die Revision als unbegründet. Ebenso hatte die eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot und das Recht auf ein faires Strafverfahren keinen Erfolg.

 

Ungestörte und sichere Verhandlung

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sei der Grundsatz der Öffentlichkeit durch das Verbot nicht verletzt. Es sei notwendig, durch geeignete vorbeugende Maßnahmen für eine ungestörte und sichere Verhandlung zu sorgen.

 Dabei sind Maßnahmen, die den Zugang zur Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschweren und dabei eine Auswahl der Zuhörerschaft nach bestimmten persönlichen Merkmalen vermeiden, zulässig, wenn für diese ein verständlicher Anlass besteht, so die Verfassungsrichter.

 

Nur die Zugangsmodalitäten wurden durch das Gericht festgelegt

Auch wurde das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Strafverfahren nicht verletzt, da der Grundsatz der Öffentlichkeit trotzdem gewahrt wurde. Die Sicherheitsverfügung legte lediglich Zugangsmodalitäten fest, deren Befolgung ohne Weiteres zumutbar war. Sie führte daher nicht zum Ausschluss der Öffentlichkeit insgesamt, noch zu dem einzelner Personen oder -gruppen.

Ebenso widersprach das Verbot nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention und deren Anforderungen an eine öffentliche Verhandlung. Nach dieser kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn unter besonderen Umständen die Interessen der Rechtspflege dadurch gefährdet sei.

 

(BVerfG, Beschluss v. 14.03.2012, 2 BvR 2405/11).

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