17.12.2012 | Wiedereinsetzung

Unvollständige Einzelanweisung entlastet Anwalt nicht

Faxen wäre klug gewesen ...
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Gerichte verlangen von Anwälten, dass sie auch in hektischen Phasen im Büro kühlen Kopf bewahren. Das ist oft einfacher gesagt als getan, wie eine neue Entscheidung des BGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand belegt.

In dem Fall hatte ein Anwalt in einer Zivilsache Berufung beim LG Chemnitz statt beim zuständigen LG Zwickau eingelegt. Als ihm der Fehler auffiel, nahm er die Berufung zurück. Nach Ablauf der Berufungsfrist stellte er beim LG Zwickau einen Wiedereinsetzungsantrag.

Gericht verwechselt, Zeit verschenkt - Berufung als unzulässig verworfen

Zur Fristversäumnis sei es deshalb gekommen, weil die bisher stets zuverlässig und gewissenhaft arbeitende Büroangestellte die Berufungsschrift an das früher, inzwischen aber nicht mehr zuständige LG Chemnitz anstatt an das nunmehr zuständige LG Zwickau adressiert habe.

  • Bei der Vorlage des Entwurfs zur Durchsicht und Unterzeichnung habe der Anwalt die falsche Adressierung entdeckt.
  • Er habe daraufhin die Angestellte angewiesen, auf der Seite 1 der Berufungsschrift das angerufene Gericht auf das LG Zwickau abzuändern und auf der zweiten Seite unterschrieben.
  • Die – sonst fehlerfrei arbeitende – Angestellte sei auf Grund besonders starker arbeitsmäßiger Belastung dieser Anweisung nicht gefolgt und habe anlässlich der Abholung der Post beim LG Chemnitz die nicht geänderte Berufungsschrift selbst in der dortigen Poststelle abgegeben.

Das LG hat die begehrte Wiedereinsetzung versagt und die Berufung als unzulässig verworfen. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Klägers hatte keinen Erfolg.

Schriftsatz wäre selbst bei korrekter Adressierung zu spät angekommen

Die BGH-Richter machten dem Anwalt keinen Vorwurf daraus, dass er die zweite Seite einfach unterschrieben hatte und sich das Anschreiben später nicht noch einmal hatte vorlegen lassen. Es komme auch nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt das Anschriftenfeld selbst hätte handschriftlich berichtigen müssen.

Anweisung trug der gebotenen Eile nicht Rechnung

Was das Gericht indes störte, war die Tatsache, dass die Einzelanweisung des Anwalts unvollständig war. Mit der Korrektur der ersten Seite der am letzten Tag der Berufungsfrist gefertigten Berufungsschrift war nämlich nicht gewährleistet, dass diese fristwahrend bei dem LG Zwickau eingehen würde.

  • Die fristwahrende Übermittlung von der Kanzlei in Chemnitz zum LG in Zwickau hätte per Fax,

  • gegebenenfalls auf elektronischem Wege oder per Boten erfolgen müssen.

Pech für den Anwalt: Er hatte in dem Verfahren nicht vorgetragen, dass dies durch allgemeine organisatorische Vorkehrungen oder durch eine Einzelanweisung gesichert gewesen wäre.

(BGH, Beschluss v. 26. Juni 2012, VI ZB 12/12). 

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Berufung, Fristversäumnis

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