| Überraschungsurteil?

Gericht darf seine Meinung revidieren

Bild: Haufe Online Redaktion

Äußert das Gericht in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte vorläufige Rechtsauffassung, liegt kein verbotenes Überraschungsurteil vor, wenn der Spruchkörper später seine Meinung revidiert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Vertrauen in eine bestimmte Entscheidung werde nicht dadurch begründet, dass der Senat in der mündlichen Verhandlung nach der Beweisaufnahme eine vorläufige Auffassung äußert.

Kein faires Verfahren?

Der Fall betraf einen Notar, der die Aufhebung einer gegen ihn ergangenen Disziplinarverfügung wegen Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot nach dem Beurkundungsgesetz begehrte. Während das Gericht das im Anschluss an die Beweisaufnahme für möglich hielt, weil es „unter Umständen“ von einer bestimmten Ausnahmeregel Gebrauch machen wollte, nahm es in den Urteilsgründen nach eingehender juristischer Prüfung von dieser Möglichkeit wieder Abstand. Darin sah der Kläger einen Gehörsverstoß und einen Verstoß gegen das faire Verfahren.

Kein Vertrauensschutz nach richterlicher Ersteinschätzung

Das Äußern einer auch so bezeichneten nur vorläufigen Rechtsauffassung durch ein Gericht im Anschluss an eine Beweisaufnahme begründet jedoch kein Vertrauen, entsprechend zu entscheiden, betonten die Karlsruher Richter. Vielmehr steht eine solche Äußerung erkennbar unter dem Vorbehalt einer vertieften Prüfung und Beratung, was auch der Beklagte so verstanden und deshalb zum Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend Stellung genommen hat.

Zu früh gefreut

Wenn sich eine Partei bereits nach einer vorläufig geäußerten Rechtsansicht zu Unrecht erfolgreich wähnt und es – wie im vorliegenden Fall der Kläger - unterlässt, zum Ergebnis einer Beweisaufnahme Ausführungen zu machen, ist ihr weder das rechtliche Gehör abgeschnitten noch liegt ein Verstoß gegen das faire Verfahren durch eine Überraschungsentscheidung vor. Ganz im Gegenteil diente der rechtliche Hinweis im Anschluss an die Beweisaufnahme erkennbar dazu, den Parteien Gelegenheit zu geben, zu den aufgeworfenen Rechtsfragen Stellung zu nehmen.

(BGH, Beschluss v. 5.3.2012, NotSt (Brfg) 4/11). 

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