Überfüllte Postausgangskiste kostet die Berufungsbegründungsfrist

Ist die Postausgangskiste eines Anwalts überfüllt und rutscht ein fristgebundener Schriftsatz deshalb raus, kann dem Anwalt keine Wiedereinsetzung gewährt werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die gelbe Postkiste zum organisatorischen Verantwortungsbereich des Anwalts gehört und nicht bereits Teil des Postwegs ist.

In dem Fall hatte das Gericht einen Anwalt darauf aufmerksam gemacht, dass hinsichtlich einer rechtzeitig eingelegten Berufung innerhalb der Frist keine Berufungsbegründung eingegangen sei.

Wenn die Berufungsfrist den Bach runter geht

Der Anwalt schickte daraufhin die Begründung nach – und zwar versehen mit einem innerhalb der Berufungsfrist liegenden Datum. Zugleich hat der Anwalt namens des Mandanten beantragt, ihm insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Begründung:

  • Die Berufungsbegründung sei innerhalb der Frist für den Postversand frankiert und in das Postversandfach gelegt worden.
  • Dort sei sie offensichtlich hinter das Regal des Postfachs gerutscht und erst im Rahmen der Suche infolge des gerichtlichen Hinweises aufgefunden worden.

Einzige Erklärung hierfür sei, dass die gelben Postkisten – wie es in letzter Zeit häufiger vorgekommen sei – derart vollgefüllt waren, dass die oberen Postsendungen bereits über den Rand des Postkastens hinausragten. Offensichtlich sei der Brief mit der Berufungsbegründung hinter den Schrank gerutscht.

Anwalt hätte zweite Postkiste aufstellen müssen

Das OLG Schleswig hat die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ebenso abgelehnt wie der BGH. 

  • Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gehört es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen,
  • dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.
  • Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden.

Ausgangskontrolle organisieren

Um den fristgerechten Eingang beim Gerihct sicherzustellen, hat der Anwalt eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen bietet.

Der BGH sieht ein dem Mandanten zurechenbares Organisationsverschulden des Anwalts darin, dass nach dessen Schilderung die Postkisten bereits in der Vergangenheit häufiger derart vollgefüllt gewesen seien, dass die oberen Postsendungen bereits über den Rand des Postkastens hinausragten. Der Prozessbevollmächtigte wäre nach Ansicht der Karlsruher Richter gehalten gewesen, zumindest eine weitere Postkiste vorzuhalten bzw. organisatorisch hierauf hinzuwirken.

Anwalt kann eigenes Verschulden nicht auf die Post schieben

Soweit der Anwalt geltend macht, ihm bzw. seinem Mandanten könne ein Verschulden während des Transportvorgangs nicht zugerechnet werden, verkennt er laut BGH, dass der Schriftsatz noch in seinem organisatorischen Verantwortungsbereich lag. 

(BGH, Beschluss vom 16.8.2016,  VI ZB 40/15).

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Hintergrund: Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung

Einer Partei ist nach § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war,

  • eine Notfrist oder

  • die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder

  • der Rechtsbeschwerde oder

  • die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO

einzuhalten.

Verschulden

Verschulden des Anwalts ist der Partei wie ihr wie eigenes zuzurechnen. Lediglich Verschulden des Büropersonals, welches nicht auf einem Organisationsverschulden des Anwalts beruht, hat die Partei nicht zu vertreten.

Frist für die Wiedereinsetzung 

Die Wiedereinsetzung muss nach § 234 Abs. 1 ZPO innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.