14.01.2016 | Beitragsservice (früher: GEZ)

Trotz BGH-Urteil - Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen doch unzulässig?

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Trotz der anderslautenden Entscheidung des BGH hält das LG Tübingen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls für unzulässig. Es plagen weiter Zweifel an der Identität des Gläubigers.

Das LG Tübingen hatte sich bereits in der Vergangenheit mit den Voraussetzungen befasst, unter denen der Beitragsservice berechtigt ist, Rundfunkgebühren zu vollstrecken. Es hielt ein entsprechendes Vollstreckungsersuchen aufgrund diverser formeller Fehler für unwirksam (vgl. LG Tübingen, Beschluss vom 19.05.2014, AZ: 5 T 81/14).

Der BGH hob diese Entscheidung des LG Tübingen mit Beschluss vom 11.06.2015 (I ZB 64/14) auf. Er vertrat im Gegensatz zum Landgericht die Auffassung, dass der Gläubiger im Vollstreckungsersuchen ausreichend bezeichnet sei und auch die übrigen formellen Anforderungen erfüllt seien.

LG Tübingen von BGH-Schelte unbeeindruckt

Ungeachtet dieser „Schelte“ durch den BGH hat das LG Tübingen in einem weiteren Fall an seiner Rechtsprechung festgehalten und die

  • Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg erneut für unzulässig erklärt.
  • Dabei wurden die vom BGH aufgestellten Grundsätze zwar berücksichtigt.
  • Das Landgericht vertrat jedoch die Auffassung, dass diese Anforderungen im konkreten Fall nicht erfüllt seien.

Anforderungen des BGH

So hatte der BGH u. a. ausgeführt, dass zwar der Gläubiger im Vollstreckungsersuchen so genau bezeichnet sein müsse, dass er richtig festgestellt werden könne. Für die Frage, wer Partei eines Vollstreckungsauftrages ist, sei jedoch nicht allein die Parteibezeichnung ausschlaggebend, sondern auch deren Feststellbarkeit aufgrund anderer Umstände (BGH a.a.O.). 

Auffassung des LG Tübingen

In dem aktuell vom LG Tübingen verhandelten Fall lag ein Vollstreckungsersuchen vor, in welchem im Kopf des Schreibens links das Wort „Südwestrundfunk“ aufgeführt war sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice“.

  • Nur für den „Beitragsservice“, nicht aber für den Südwestrundfunk waren alle erforderlichen Adress- und Kontaktdaten aufgeführt.
  • Das LG Tübingen stellte darauf ab, dass im Vollstreckungsersuchen nicht erwähnt werde, dass der Beitragsservice Forderungen des Südwestrundfunks beitreibt.
  • Es werde auch nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Südwestrundfunk um eine Landesrundfunkanstalt handelt.
  • Darauf habe der BGH zur Konkretisierung der Parteibezeichnung aber gerade abgestellt.

Gläubiger unklar

Es seien im Streitfall zwei mögliche Gläubiger aufgeführt, ohne dass aus den sonstigen Umständen erkennbar sei, welcher der genannten Gläubiger der Richtige sei. Weitere Umstände, die es dem Schuldner ermöglichen würden, den korrekten Gläubiger zu bestimmen, seien gerade nicht vorhanden. Vielmehr ergäben sich Unklarheiten, die zu Lasten des Gläubigers gingen.

Das LG Tübingen führte diese Unklarheiten auf folgende Erwägungen zurück:

  • Ermittlung des richtigen Gläubigers nur infolge aufwendiger Klärung
  • Gerichtsvollzieher nahm Beitragsservice als Gläubiger an
  • Kein Hinweis, dass im Auftrag des Südwestrundfunks gehandelt wird
  • Keine Angabe der Adressdaten des Südwestrundfunks
  • Beitragsservice spricht von „unserem Ersuchen“
  • Beitragsservice erweckt auf der eigenen Internetseite den Eindruck, rechtsfähig zu sein
  • Auch im Aufforderungsschreiben des Beitragsservice wird der korrekte Gläubiger nicht bezeichnet
  • In diversen Entscheidungen anderer Gerichte wurde der Beitragsservice bereits fälschlicher Weise als Gläubiger ins Rubrum aufgenommen

Auch keine wirksame Parteibezeichnung

All diese Umstände sprechen nach Auffassung des LG Tübingen dafür, dass sich der richtige Gläubiger auch durch eine intensive materielle Prüfung nicht ohne weiteres ermitteln lässt. Das Landgericht meint daher, dass selbst unter Beachtung der vom BGH aufgestellten Anforderungen keine wirksame Parteibezeichnung im Vollstreckungsersuchen gegeben sei und auch die Vollstreckungsbehörde nicht korrekt bezeichnet werde.

Auf die weitere Frage, ob ein originärer Beitragsbescheid zwecks Festsetzung der Gebühren zuvor hätte ergehen müssen, komme es – so das LG Tübingen – im konkreten Fall nicht mehr an. Das LG Tübingen macht in den Entscheidungsgründen aber keinen Hehl daraus, dass es die diesbezüglich geäußerte Rechtsauffassung des BGH, wonach sich die Fälligkeit der Gebühren bereits aus den gesetzlichen Bestimmungen ergäbe und es eines Verwaltungsaktes nicht bedürfe, für fehlerhaft hält.

Fraglich ist, ob diese Entscheidung des LG Tübingen einer Kontrolle durch den BGH standhalten würde. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt.

(LG Tübingen, Beschluss v. 9.9.2015, 5 T 162/15)

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Schlagworte zum Thema:  Rundfunkgebühr, Zwangsvollstreckung

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