05.09.2012 | BGH zur Postulationsfähigkeit

Zulässig: Trotz Berufsverbots legt Anwalt Berufung ein

Rote Karte für Anwalt macht Rechtshandlungen nicht unwirksam
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Immer wieder kommt es vor, dass Anwälten seitens der Kammern die Zulassung entzogen wird. Sei es, dass sie in ungeordneten Vermögensverhältnissen leben, Mandantengelder veruntreuen oder sich sonst wie als untauglich oder unwürdig zur Führung des Anwaltstitels erwiesen haben. Die Gerichte muss die rote Karte aber nicht weiter kümmern.

Das geht aus einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Danach darf ein Rechtsanwalt selbst dann für seinen Mandanten noch Rechtmittel einlegen, wenn ihm die Zulassung durch sofort vollziehbaren, aber noch nicht bestandkräftigen Widerruf der Kammer  entzogen worden ist. Nicht mehr vor Gericht auftreten darf der mit einem Berufs- und Vertretungsverbot gehandicapte Anwalt erst, wenn ihn das Gericht ausdrücklich nach § 156 Abs. 2 BRAO zurückweist. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein mit einem noch nicht rechtskräftigen, aber sofort vollziehbaren Berufsverbot belegter Anwalt für seinen Mandanten Berufung eingelegt, daraufhin eine Fristverlängerung beantragt und die Berufung fristgerecht begründet. Doch darauf ging das Berufungsgericht erst gar nicht ein. Der Anwalt sei wegen des Berufsverbots nicht postulationsfähig, meinten die Richter beim Landgericht Stuttgart und wiesen die Berufung schon aus diesem Grund zurück.

Rechtshandlungen des ausgezählten Anwalts bleiben wirksam

Der Mandant wollte das nicht einsehen und zog vor den BGH. Die höchsten Zivilrichter gaben ihm Recht und verwiesen den Fall zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurück. Der Grund: Nach §§ 155 Abs. 4, 5, § 114 BRAO hat der Gesetzgeber bestimmt, dass verbotswidrig vorgenommene Rechtshandlungen zur Wahrung der Rechtssicherheit als wirksam zu gelten haben, es sei denn, es ist (zuvor) eine Zurückweisung des Rechtsanwalts nach § 156 Abs. 2 BRAO erfolgt. „Die genannte Regelung ist im Interesse der Rechtssicherheit in die BRAO aufgenommen worden (BR-Dr 461/57, S. 108 – Erläuterung zu § 169 Abs. 5 BRAO-E) und will den Rechtsverkehr mit einem Rechtsanwalt generell von der Prüfung freihalten, ob gegen ihn ein Berufs- oder Vertretungsverbot besteht“, erläuterte der BGH.

Gericht muss Anwalt gesondert zurückweisen

Der Regelungsgehalt des die Berufung verwerfenden Beschlusses beschränkt sich auf eine Verwerfung der Berufung des Beklagten und enthalte nicht zugleich eine Zurückweisung des Beklagtenvertreters nach § 156 Abs. 2 BRAO. Es könne dahinstehen, ob eine Zurückweisung beim schriftlichen Verkehr mit dem Gericht überhaupt in Betracht kommt. Denn das Berufungsgericht habe sich ausschließlich mit der aus seiner Sicht fehlenden Postulationsfähigkeit des Beklagtenvertreters befasst und dementsprechend die Berufung des Beklagten durch einen gegen die Partei gerichteten Beschluss als unzulässig verworfen. Von seinem Rechtsstandpunkt aus hatte das Berufungsgericht keine Veranlassung, eine Zurückweisung des Beklagtenvertreters gem. § 156 Abs. 2 BRAO in Erwägung zu ziehen. Dementsprechend hat es seinen Beschluss – obwohl dies für das Ende der Postulationsfähigkeit erforderlich gewesen wäre - nicht (zugleich) gegen den Beklagtenvertreter gerichtet.

Fehlende Postulationsfähigkeit darf  dem Mandanten nicht angelastet werden

Dem Mandanten sei auch nicht als Verschulden anzulasten, dass sein Prozessbevollmächtigter Ausführungen zum Fortbestand seiner Postulationsfähigkeit nicht binnen der ihm vom Berufungsgericht gesetzten Frist zur Stellungnahme, sondern erst in einem späteren Schriftsatz gemacht und dadurch die fehlerhafte Entscheidung des Berufungsgerichts mitverursacht hat. Denn ein mögliches Fehlverhalten eines Rechtsanwalts, dessen Zulassung – wie hier – mit sofortiger Wirkung widerrufen worden ist und der daher aus berufsrechtlichen Gründen nicht mehr als Rechtsanwalt auftreten darf, könne der von ihm vertretenen Partei generell nicht gem. § 85 ZPO zugerechnet werden.

(BGH, Beschluss vom 24.4.2012, Az.: VIII ZB 111/11)

Schlagworte zum Thema:  Berufsverbot, Berufung

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