27.02.2015 | Anwaltliches Berufsverbot

Strafzumessung für Anwalt muss anwaltsrechtliche Sanktionen berücksichtigen

Richter sollten auch bei straffälligen Anwälten nicht zu hart hinlangen
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Wenn sich Strafgerichte mit kriminellen Anwälten beschäftigen müssen, sollten sie bei der Begründung der Strafzumessung besonders sorgfältig sein. Die Strafe sollte nicht verhängt werden, ohne die anwaltsrechtliche Sanktionen zu berücksichtigen. Auch muss sich das Gericht bei der Rückfallgefahr festlegen.

So geschehen in einem Fall, in dem ein Anwalt Mandantengelder vorsätzlich veruntreut hatte. Das Landgericht verurteilte ihn deshalb zu einer Bewährungsstrafe zu zwei Jahren und ordnete zudem nach § 70 StGB ein dreijähriges Berufsverbot an.

BGH fand Landgericht zu streng

Den Strafausspruch hob der BGH wieder auf. Begründung:  Das Landgericht habe im Rahmen der Strafzumessung nicht erkennbar berücksichtigt, dass der Angeklagte aufgrund der verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen worden ist.

Anwaltsrechtliche Sanktionen bei der Strafzumessung Berücksichtigen

„Anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO sind als Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB aber bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen, wenn der Rechtsanwalt durch sie seine berufliche und wirtschaftliche Basis verliert“, betonten die Karlsruher Richter.

Landgericht verstrickte sich bei Gefährlichkeitsprognose in Widersprüche

Auch das dreijährige Berufsverbot hob der BGH wieder auf.

  • Das Landgericht sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Untreuetaten jeweils unter Missbrauch seines Berufes begangen hat.
  • Die Erwägungen, auf die es die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 70 Abs. 1 StGB gestützt hat, hielten jedoch revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

Landgericht erwartet Läuterung durch Haft und Hauptverhandlung

Im Rahmen der Bewährungsentscheidung hatte das Landgericht ausgeführt, mit „Rücksicht auf das erstmalige Erleben einer Haft als auch einer Hauptverhandlung als Angeklagter” sei davon auszugehen, „dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung als Warnung dienen lassen und künftig keine Straftaten mehr begehen” werde.

Geht aber trotzdem von weiteren Straftaten aus

Dem widersprechend hat es zur Begründung der Anordnung des Berufsverbots darauf abgestellt, dass „in Anbetracht der Vielzahl der Fälle” und des „plan- und regelmäßigen Vorgehens des Angeklagten in größerem Umfang” damit zu rechnen sei, dass dieser „bei Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeit weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen” werde.

Gesamtwürdigung fehlt

Der BGH hält zwar daran fest, dass ein Berufsverbot grundsätzlich auch neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann, etwa dann, wenn der Gefahr weiterer Straftaten gerade durch das Berufsverbot entgegengesteuert werden soll. Dies erforder aber eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls, „in deren Rahmen hier auch zu berücksichtigen gewesen wäre, dass die Verhängung eines Berufsverbots dann ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass der Angeklagte bereits durch die Verurteilung zu der verhängten Strafe oder jedenfalls durch deren Verbüßung von weiteren Taten abgehalten werden kann“.

Weil es eine solchen Gesamtwürdigung vermisste, hob das Gericht den Strafausspruch auf.

(BGH, Beschluss v. 24.7.2014, 2 StR 221/14).

Vgl. zu dem Thema auch:

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Schlagworte zum Thema:  Berufsverbot, Rechtsanwalt

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