Strafrechtl. E-Mail-Berufung kann wirksam sein, muss aber nicht

Die ohne digitale Signatur in Strafsachen per E-Mail eingelegte Berufung ist trotz fehlender Unterschrift Frist wahrend, wenn das Gericht sie öffnet, was es nicht muss, und wenn an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das Rechtsmittel einzulegen, kein Zweifel besteht.

In dem Fall hatte ein Angeklagter innerhalb einer Woche per E-Mail Berufung eingelegt.Der Mail waren diverse Anlagen im PDF-Format beigefügt waren. Im Text der E-Mail bat der Angeklagte um Öffnung der Anhänge. Dem Wunsch war das Amtsgericht nachgekommen,

  • man hatte die E-Mail nebst 6 Blatt Anlagen ausgedruckt
  • und mit dem Eingangsstempel versehen.

In Mail-Anlage Berufung eingelegt

Eine der Anlagen bestand aus einem zweiseitigen Schreiben vom selben Tag, in dem der Angeklagte - bezugnehmend auf das Urteil vom … unter Nennung des korrekten Aktenzeichens - ausdrücklich Berufung einlegt und diese näher begründet.

  • Der Schriftsatz enthält auf Seite 2 eine möglicherweise eingescannte Unterschrift, die den sonst in den Akten befindlichen Unterschriften des Angeklagten entspricht.

Das Landgericht hielt die Berufung mangels Schriftform für unzulässig.

Schriftform ist kein Selbstzweck

Das Oberlandesgericht Rostock hob diese Entscheidung auf. Die Berufung sei form- und fristgerecht eingelegt worden.

Nach § 314 Absatz 1 StPO muss die Berufung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.

  • Doch Verfahrensvorschriften, so die Rostocker Richter, seien kein Selbstzweck.
  • Auch sie dienten letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten,
  • sollen also die einwandfreie Durchführung des Prozesses unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern.

Aufgabe der Schriftlichkeit

Die Schriftlichkeit solle gewährleisten, dass aus dem Schriftstück

  • der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll,
  • und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden könne.
  • Außerdem muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. 
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Eine Ausnahme besteht nur, wenn die handschriftliche Unterzeichnung gesetzlich vorgeschrieben sei.

Dies gilt zum Beispiel in § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO. Dort muss der Antrag auf Klageerzwingung von einem Anwalt unterzeichnet sein.

Keine Pflicht, E-Mails zu öffnen

Allerdings ist der elektronische Rechtsverkehr in Strafsachen im Land Mecklenburg-Vorpommern bislang überhaupt nicht eröffnet.

Das OLG Rostock betont, dass unabhängig vom Vorliegen einer qualifizierten Signatur für die Gerichte keine Verpflichtung besteht, elektronische Post in Strafsachen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Die Öffnung von Anhängen zu E-Mails sei  wegen möglicher Schadsoftware riskant ist.

„Damit naturgemäß verbundene Risiken im Hinblick auf Form- und Fristwahrung gehen zulasten des Absenders, der die für ihn risikobehaftete Art der Schriftsatzübermittlung selbst gewählt hat“.

Unterschrift nicht erforderlich

Wenn es einem Beschuldigten allerdings - wie hier - im Einzelfall gelinge, auf diesem Wege mit einem Gericht zu kommunizieren und Ausdrucke der elektronischen Post zu den Akten gelangen, seien diese Ausdrucke Gegenstand der Prüfung, ob sie ein form- und fristgerecht angebrachtes Rechtsmittel beinhalten. Es sei insoweit unerheblich, auf welchem Wege ein Dokument Eingang in die Gerichtsakten findet.

Pflicht zur Überprüfung der zu den Akten gelangten Berufungsschrift

Die danach gebotene Überprüfung der ausgedruckt bei den Akten befindlichen Berufungsschrift ergibt danach, dass der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegt hat.

  • Schon die Ausführungen in dem Schreiben lassen für den Senat unzweifelhaft die Urheberschaft und den unbedingten und unbeschränkten Anfechtungswillen des Angeklagten erkennen.
  • Die - wenn auch möglicherweise nur eingescannte - Unterschrift unter dem Dokument stamme, soweit bei einem Vergleich mit Unterschriftsleistungen des Angeklagten an anderen Stellen der Akte ersichtlich, vom Beschwerdeführer.

Selbst ihr Fehlen würde nach Auffassung des Senats das Schriftformerfordernis der Eingabe nicht tangieren.

(OLG Rostock, Beschluss v. 6.1.2017, 20 Ws 311/16).

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