Auch für Rechtsanwälte gilt die Unschuldsvermutung Bild: Haufe Online Redaktion

Strafanzeigen unzufriedener Mandanten, erboster Prozessgegner oder düpierte Konkurrenten – Rechtsanwälte werden nicht selten beschuldigt oder verdächtigt. Staatsanwaltschaften dürfen auch Anwälte bei Ermittlungen gegenüber der Presse nur nach sorgfältiger Interessenabwägung namentlich nennen, mahnt der VGH Mannheim.  

Der Fall betraf einen Mannheimer Anwalt, der im Verdacht stand, mit Kokain Handel zu treiben. Der Verleger der örtlichen Zeitung begehrte deshalb von der ermittelnden Staatsanwaltschaft die Nennung des Namens des Anwalts. Doch die lehnte unter Hinweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Anwalts ab.

Presse begehrt vor Gericht Namensnennung

Das Presseorgan ließ nicht locker und beantragte beim zuständigen Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe verpflichtet werden sollte, die Staatsanwaltschaft Mannheim anzuweisen, der Antragstellerin Auskunft zu den gestellten Fragen zu erteilen. Dabei wurde in den Fragen, zu denen sie Auskunft begehrte, ein Mannheimer Rechtsanwalt namentlich bezeichnet.

Staatsanwaltschaft erwähnt verdächtigten Anwalt in Pressemitteilung

Rund sechs Wochen später veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Mannheim unter dem Titel

„Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt gegen Mannheimer Rechtsanwalt Anklage wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.“

eine Pressemitteilung. Daraufhin erklärte das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Fragen, ob es ein Ermittlungsverfahren gebe und sich der von ihr benannte Rechtsanwalt zu den Tatvorwürfen eingelassen habe, den Rechtsstreit für erledigt.

Bei schweren Straftaten hat Informationsinteresse Vorrang

Anders sah das der Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Es lehnte die Anträge des Verlags vollständig ab. Begründung:

  • Behörden seien zwar nach § 4 Abs. 1 Landespressegesetz verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
  • Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 Landespressegesetz könnten Auskünfte aber verweigert werden, soweit ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.
  • Gehe es um eine Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat, so sei zu berücksichtigen, dass Straftaten zum Zeitgeschehen gehörten, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien sei.

Interessenabwägung

Wäge man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ab, verdiene für die tagesaktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Die in der Berichterstattung liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts müsse jedoch im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Daher sei eine Berichterstattung unter Namensnennung in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berührten, zulässig.

Unschuldsvermutung schränkt Berichterstattung ein

Handele es sich um die Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahren oder ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren, so sei im Rahmen der Abwägung zudem die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen.

Eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Beschuldigten sei im Ermittlungsstadium daher nur ausnahmsweise zulässig. Diese Grundsätze über die Zulässigkeit einer Berichterstattung unter Namensnennung würden auch für die Auskunftserteilung der Staatsanwaltschaften gelten. Diese dürften daher die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berührten.

Irreversible Persönlichkeitsrechtsverletzung befürchtet

Folglich habe die Antragstellerin hier keinen Anspruch auf Auskunft unter Nennung oder Bestätigung des von ihr genannten Namens eines Mannheimer Rechtsanwalts. Es handele sich beim Tatvorwurf nicht um schwere Kriminalität, sondern „nur“ um 14 Fälle des Erwerbs von Kokain und das Herstellen eines Kontakts zwischen seinen beiden Betäubungsmittellieferanten, in dessen Folge es zu zwei Verkäufen von Betäubungsmitteln gekommen sei. Es sei nicht erkennbar, dass die Strafvorwürfe inhaltlichen Bezug zu der Ausübung beruflicher Pflichten durch einen Rechtsanwalt hätten.

Eine individualisierende Berichterstattung könnte zu einem Ansehensverlust für den Angeschuldigten führen, der möglicherweise nicht wiedergutzumachen wäre und ihn daher in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht empfindlich träfe, zumal das Landgericht über die Zulassung der Anklage gegenwärtig noch nicht entschieden habe. Daher bestehe wegen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts des Angeschuldigten kein Anspruch auf die begehrte Auskunft unter Namensnennung.

(VGH Mannheim, Beschluss v. 4.8.2017, 1 S 1307/17).

 

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Hintergrund:

Das Prinzip der Unschuldsvermutung verlangt, dass die Ermittlungsbehörden so agieren, dass Beschuldigte nicht vor den Trümmern der persönlichen Existenz stehen, wenn sich ihre Unschuld herausstellt.

Bloßstellungen und das Bedienen von Neugier und Medieninteressen am Ermittlungsverfahren verletzen diesen Grundsatz. Dazu gehört es auch, abzusichern dass Interna und Unterlagen eines Verfahrens nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Im deutschen Rechtssystem ist die Unschuldsvermutung nicht explizit niedergelegt. Sie ist jedoch nach einhelliger Auffassung eine zwingende Folge des Rechtsstaatsprinzips des Art. 20 GG.

In Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist die Unschuldsvermutung ausdrücklich festgeschrieben. Dort heißt es:

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Schlagworte zum Thema:  Staatsanwaltschaft, Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Rechtsanwalt, Ermittlungen

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