02.05.2012 | Pflicht zur Selbstbelastung

Muss man sich ausnahmsweise „das eigene Grab schaufeln“?

Bild: Haufe Online Redaktion

Im Strafrecht gilt der verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, vor Behörden auszusagen, wenn er sich dadurch selbst einer Straftat bezichtigen würde. Sind Fälle denkbar sind, in denen von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen ist? Diese Frage hat das niedersächsische OVG nun klar bejaht.

Havarie auf der Weser: belastender Lotsenbericht

April 2011: Auf der Weser kollidiert ein Schiff nach einem Überholvorgang mit einem Schwimmdock. Sowohl an dem Schiff als auch an dem Dock entsteht erheblicher Sachschaden. Die Schifffahrtsstraße muss zeitweise gesperrt werden.

Gegen die beteiligten Seelotsen und Kapitäne werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die zuständigen Behörden fordern die Seelotsen auf, ihrer Verpflichtung zur Vorlage eines Lotsenberichts nach § 26 Abs. 1 Satz 2 SeelotsG nachzukommen.

 

Beteiligten Seelotsen verweigerte Berichtserstellung

Einer der beteiligten Seelotsen verweigerte die Erstellung des Berichts. Er sieht die Gefahr, sich durch Erstellung des Berichts selbst einer Straftat zu bezichtigen. Für seine Weigerungshaltung begehrt er vorläufigen Rechtsschutz, zunächst beim VG, später beim OVG.

 

Grundrechtseingriff gegeben

Die Richter teilten zunächst die Ansicht des Seelotsen, die Verpflichtung zur Erstellung des Lotsenberichts stelle einen Eingriff in den aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit dar.

Durch die Berichtspflicht gerate der Lotse tatsächlich in das Dilemma, entweder seine berufsrechtliche Pflicht auf Berichtserstellung zu verletzen oder aber sich möglicherweise selbst einer rechtwidrigen Handlung zu bezichtigen.

 

Selbstbezichtigungsfreiheit nicht uneingeschränkt

Nach Auffassung der Richter sind Einschränkungen der Selbstbezichtigungsfreiheit aber hinzunehmen, wenn übergeordnete Rechtsgüter  eine solche Einschränkung erforderlich machen.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen hätten die Verpflichtung, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Wasserstraßen abzuwenden.

Dieser Aufgabe könnten sie nur nachgehen, wenn sie Abläufe von Unfallereignissen untersuchten und Gefahrenquellen reduzierten. Ohne exakte Berichte der beteiligten Lotsen sei eine solche Gefahrenanalyse aber nicht möglich.

 

Strafverfolgungsorgane haben keinen Zugriff

Nach Auffassung der Richter wird durch die Verpflichtung zur Berichtserstellung der Grundsatz der Selbstbezichtigungsfreiheit auch nicht völlig ausgehebelt. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen seien nämlich gehalten, diese Berichte und die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht in Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren zum verwenden.

Auch dürften sie diese Berichte nicht an Strafverfolgungsorgane weiterleiten. Sickerten die Erkenntnisse dennoch durch, bestehe ein Beweisverwertungsverbot mit Verfassungsrang. Durch eine hierauf zielende strafprozessuale Sperrerklärung würden die Beteiligten hinreichend geschützt.

(Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 4.4.2012, 8 ME 49/12).

Schlagworte zum Thema:  Beweisverwertungsverbot, Zeuge

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