14.01.2015 | Notwehr oder strafbares Tötungsdelikt?

Schweigender Angeklagter ist manchmal im Vorteil

Bei Tötungsdelikten kann eine Notwehrsituation nicht immer ausgeschlossen werden
Bild: PhotoDisc Inc.

Nicht immer lohnt es sich für den Angeklagten, zur Sache Angaben zu machen und sich verbal zu verteidigen. Das gilt insbesondere bei Tötungsdelikten. Hier gibt es meist keine Zeugen, dafür aber Indizien. Schon ein falsches Wort des Angeklagten kann die Indizienkette aus Sicht des Gerichts rund machen.

Dass es sich für den Angeklagten durchaus auch lohnen kann zu schweigen, beweist ein neues Urteil des BGH. Mit ihm wird ein landgerichtliches Urteil bestätigte, in dem ein wegen Totschlags Angeklagter freigesprochen worden war, weil nicht auszuschließen gewesen sei, dass er in Notwehr gehandelt habe.

Streit mündet in tätliche Auseinandersetzung

In den frühen Morgenstunden des Tattages in der Zeit zwischen 3.00 Uhr und kurz vor 5.00 Uhr kam es zwischen zwei Männern zu einem Streit, der in eine tätliche Auseinandersetzung einmündete. In deren Verlauf brachte der Angeklagte dem Geschädigten neben einer Verletzung des Kehlkopfes und einer Schnittwunde am Kinn zwei Stiche mit einem Küchenmesser bei.

Verlauf des Kampfes war nicht aufzuklären

Ein Stich erfolgte in den Rücken, der andere traf von vorne ins Herz. Der Verletzte flüchtete aus der Wohnung und blieb nach einer Wegstrecke von ca. 70 Metern in einem Hauseingang liegen, wo er an den Folgen des Herzstichs verstarb.

Den Verlauf der Auseinandersetzung und des sich anschließenden Kampfes hat das Landgericht ebenso wenig zu klären vermocht, wie die Reihenfolge und den zeitlichen Abstand der dem Geschädigten beigebrachten Verletzungen. 

Beschränkte Korrekturmöglichkeiten bei der Beweiswürdigung

Das Landgericht konnte nicht ausschließen, dass der zum Tatvorwurf schweigende Angeklagte in Notwehr gehandelt hat, weil er in dem von ihm nicht provozierten Kampf „auf Leben und Tod“ in eine unterlegene Position geriet, aus der er sich nur durch die ihm zuzurechnenden Stiche befreien konnte.

BGH akzeptierte Freispruch

Der Freispruch hielt der Überprüfung durch den BGH stand. Der Grund:

  • Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er sich von dessen Schuld nicht zu überzeugen vermag, ist dies vom Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
  • Die revisionsrechtliche Prüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern (Widersprüche, Unklarheiten, Lücken, Verstöße gegen Denkgesetze, zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung, unrichtige Anwendung des Zweifelssatzes) beschränkt.
  • Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, kann das Revisionsgericht in die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann nicht eingreifen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre. 

Schweigen darf nicht negativ ausgelegt werden

Macht der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf ihm kein Nachteil daraus entstehen, dass er deshalb nicht in der Lage ist, zum Vorliegen einer Notwehrsituation vorzutragen. In einem solchen Fall ist nach Ansicht des BGH von der für ihn günstigsten Möglichkeit auszugehen.

  • „Dabei sind jedoch nicht alle nur denkbaren Gesichtspunkte, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zu Gunsten des Angeklagten zu unterstellen.
  • Für ihn vorteilhafte Geschehensabläufe sind vielmehr erst dann bedeutsam, wenn für ihr Vorliegen reale Anhaltspunkte erbracht sind und sie deshalb nach den gesamten Umständen als möglich in Betracht kommen“,

betonten die Karlsruher Richter. Daran gemessen sei die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden.

Die Annahme, der Angeklagte habe sich im Zeitpunkt des Messereinsatzes nicht ausschließbar in einem Kampf mit dem Geschädigten in unterlegener Position befunden, sei tragfähig begründet. Das Landgericht habe auch alle wesentlichen Indizien in seine Erwägungen einbezogen. Seine Beweiswürdigung konnte daher, weil sie nicht lückenhaft war, nicht angegriffen werden.

(BGH, Urteil v. 03.07.2014, 4 StR 137/14).

Vgl. auch:

 Knallharte Notwehrhandlungen sind erlaubt

Spontane Äußerungen nach Unfall sind kein Schuldanerkenntnis

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