Der Grundsatz, dass niemand gezwungen ist, sich selbst zu belasten, gehört zu den Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Bild: Corbis

Darf das Gericht bei einem wortkargen Angeklagten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zum Guten bessert und sein Unrecht nicht einsieht und deshalb keine Bewährung verdient? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Das würde das Schweigerecht aushöhlen, das rechtsstaatlich jedem Angeklagten zusteht. Aussageverweigerung spricht nicht gegen eine Bewährungsstrafe.

Das zuständige Landgericht hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und zur tateinheitlich begangenen Zuhälterei unter Einbeziehung der Strafe aus einem früher ergangenen Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt. Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein.

Aussageverweigerung spricht nicht gegen Bewährung

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil insoweit auf, soweit das Landgericht von einer Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen hatte. Das Landgericht hatte keine besonderen Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB gesehen, die eine Bewährung rechtfertigten. Es genüge nicht, dass der Angeklagte eine Anstellung im Sicherheitsgewerbe gefunden und nur Beihilfe zur Tat seines Bruders geleistet habe. Der Angeklagte habe

„in der Hauptverhandlung nicht ansatzweise den Eindruck erweckt, dass er das Unrecht seines strafbaren Verhaltens einsehe und dieses bereue oder dass er auch nur geringes Mitgefühl mit der Geschädigten Zeugin M. entwickelt“

habe.

Gebrauchmachen vom Schweigerecht darf nicht zum Nachteil gewertet werden 

Diese Begründung hielten die Karlsruher Richter für rechtsfehlerhaft:

  • Erstens ermögliche § 56 Abs. 1 und 2 StGB dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Legalprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei seien die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB vorrangig zu prüfen, was im vorliegenden Fall unterblieben sei. 
  • Zweitens kritisierte der Bundesgerichtshof die Bewertung des Landgerichts vom Eindruck des Angeklagten in der Hauptverhandlung. Denn der Angeklagte habe keine Angaben zur Sache gemacht. Es stehe dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

Schweigerecht schützen die Selbstbelastungsfreiheit

Das Schweigerecht schützen die Selbstbelastungsfreiheit, die im Strafverfahren von überragender Bedeutung ist (lat.: „nemo tenetur se ipsum accusare). Dies wollte das BGH nicht entwertet wissen.

Mache der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch, dürfe dies aber nicht zu seinem Nachteil gewertet werden, betonten die Karlsruher Richter. Begründung: Der unbefangene Gebrauch des Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung der Gründe hierfür befürchten müsste. „Deshalb dürfen aus der Aussageverweigerung keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass das Landgericht dies verkannt hat“, monierten die BGH-Richter.

(BGH, Beschluss v. 26.10.2017, 2 StR 334/17).

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Hintergrund:

Der Grundsatz, dass niemand gezwungen sei, sich selbst zu belasten, gehört zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens.

Entscheidet sich daher der Beschuldigte oder Angeklagte, von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, ist dies grundsätzlich zu respektieren. Stetige Nachfragen ohne unzureichenden Grund können das Schweigerecht unzulässig entwerten.

Schlagworte zum Thema:  Bewährungsstrafe, Geständnis

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