05.07.2012 | Trödelnder Richter

Schlampige Verfahrensführung lässt Richter befangen erscheinen

Bild: Haufe Online Redaktion

Hat ein Richter mehrmals Zeitspannen von drei Monaten und mehr verstreichen lassen, bevor er auf sachliche Eingaben einer Partei reagiert hat, so vermag dies die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. So steht es in einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg.

Der seit Anfang 2005 rechtshängige Rechtsstreit verzögerte sich immer wieder. Einmal waren es Beweisbeschlüsse, dann Stellungnahmefristen der Parteien und Ablehnungsgesuche gegen einen Sachverständigen. Und auch der Richter selbst machte Fehler: er ließ die Akten zwei Mal je drei Monate liegen, statt das Verfahren zu beschleunigen. Und ein weiteres Mal dauerte es zwei Monate, bevor er das Verfahren weiter betrieb. Den daraufhin seitens des Klägers eingereichten Befangenheitsantrag wies er zurück. Erst auf die Beschwerde des Klägers hin zeigte das Oberlandesgericht Brandenburg dem Richter die rote Karte.

Abzustellen ist auf vernünftig denkende Partei

„Die Besorgnis der Befangenheit besteht, da objektive Gründe vorliegen, die in ihrer Gesamtwürdigung vom Standpunkt des Klägers bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber, ohne dass rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden vorliegen“, stellte das Gericht fest. Es komme dabei nicht darauf an, ob der Richter wirklich befangen sei. Entscheidend sei allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. „Es kommt auch nicht darauf an, ob sich der Richter selbst für befangen hält. In Zweifelsfällen ist im Sinne einer Stattgabe des Ablehnungsgesuchs, nicht seiner Zurückweisung zu entscheiden“, hoben die Brandenburger Richter hervor. Die gebotene Würdigung der Gesamtumstände gebe hier nach Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Die Maßnahmen zur Verfahrensleitung in ihrer Gesamtschau sowie die bisherige Dauer des Verfahrens seien objektive Gründe, die zur Befangenheit führen.

Abweichende Rechtsauffassung des Richters reicht nicht

Der Angeklagte hatte die Befangenheit zusätzlich noch auf die Rechtsauffassung des Richters gestützt. Obwohl es darauf nicht mehr ankam, ging das Gericht auch hierauf ein und verneinte eine darauf gestützte Befangenheit. „Die Rechtsansicht mag der Kläger nicht teilen, eine gravierende Fehlerhaftigkeit oder gar Willkürlichkeit, die auf einer Voreingenommenheit des Richters gegenüber dem Kläger schließen lässt, ist jedoch weder dargetan noch ansatzweise erkennbar“. Allein einer Partei ungünstige Ausführungen, die hier zudem in Erfüllung der dem Gericht obliegenden prozessualen Pflicht ergangen sei, können kein Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung des Richters rechtfertigen, betonte das Brandenburgische Oberlandesgericht.

(OLG Brandenburg, Beschluss v. 23.3.2012, IW5/12).

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